Stark-Watzinger-Verhör: Fördermittel-Skandal noch nicht beigelegt

Stark-Watzinger-Verhör: Fördermittel-Skandal noch nicht beigelegt

Am gestrigen Tag fand das Verhör von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger statt, das hohe Erwartungen geweckt hatte. Doch entgegen den Hoffnungen auf eine Aufklärung des Fördermittel-Skandals blieb die Ministerin viele Fragen schuldig. Die oppositionellen Parteien zeigen sich enttäuscht und kritisch gegenüber der Regierung. Die Konsequenzen des Skandals bleiben weiterhin unklar. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung in den kommenden Tagen reagieren wird. Die Öffentlichkeit bleibt weiterhin in Spannung und wartet auf eine klare Aussage der Regierung.

Stark-Watzinger-Verhör: Fördermittel-Skandal bleibt umstritten

Seit Forscherinnen und Forscher mit dem Hashtag #IchBinHanna protestierten, sind die schwierigen Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Ein großes Problem: zu wenige unbefristete Stellen, weshalb viele der Beschäftigten an Hochschulen sich von Kurzzeitvertrag zu Kurzzeitvertrag hangeln müssen. Geförderte Projekte spielen in dieser Situation eine wichtige Rolle - ein Grund, weshalb die sogenannte Fördergeldaffäre im Hause von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger mit einer besonders großen Wucht eingeschlagen hat.

Die Affäre, die Stark-Watzinger beschäftigt

Am Anfang stand ein offener Brief zu propalästinensischen Protesten: Im Mai wurde an der Freien Universität (FU) Berlin ein Protestcamp geräumt. Daraufhin unterzeichneten mehr als 100 Professoren und Dozenten verschiedener Hochschulen den offenen Brief, in dem sie den Polizeieinsatz kritisierten und auf die Grundrechte der Betroffenen verwiesen. In Bedrängnis geriet die Stark-Watzinger einige Wochen später, als die ARD interne Ministeriums-E-Mails veröffentlichte, in denen die Frage aufgeworfen wurde, ob das Ministerium als Konsequenz aus dem offenen Brief Fördermittel streichen könnte.

Dies sorgte für heftige Kritik und Rücktrittsforderungen an die Ministerin, der vorgeworfen wurde, in die Wissenschaftsfreiheit einzugreifen. Stark-Watzinger will indes von einem Prüfauftrag bezüglich von Fördermitteln nichts gewusst haben - und entließ ihre Staatssekretärin Sabine Döring, der sie die Verantwortung zuwies.

Ein Prüfauftrag und eine Liste mit Namen

Als besonders einschüchternd wurde im Zuge der Affäre die Erstellung einer Liste mit Namen von Hochschullehrern gewertet, die den offenen Brief unterzeichnet haben und Fördergelder bekommen. Dabei soll es dem Ministerium zufolge darum gegangen sein, im Falle von Anfragen sprechfähig zu sein.

Bemerkenswert ist vor dem Hintergrund eine weitere Personalie: Stark-Watzingers Pressesprecher wechselte nach eigenen Angaben auf eigenen Wunsch innerhalb des Ministeriums in eine andere Abteilung und ist nun für Forschungssicherheit und Investitionsprüfung zuständig.

Die Aussage der Ministerin

In der mehr als eineinhalbstündigen Sitzung des Bildungsausschusses am vergangenen Dienstag sprach Stark-Watzinger erneut von Missverständnissen und verwies auf ihre bisherigen Stellungnahmen im Bildungsausschuss, im Plenum des Bundestages und in der Bundespressekonferenz. Als Zuschauerin war auch Ex-Staatssekretärin Döring vor Ort und schüttelte während des Vortrags ihrer früheren Chefin mehrfach den Kopf.

Die Ministerin betonte in der Ausschusssitzung: „Die Fakten sind auf dem Tisch und die Aufklärung hat in meinem Ministerium stattgefunden.“

Kritik an der Ministerin

Dem Präsidenten des Deutschen Hochschulverbands (DHV), Lambert Koch, zufolge, hängt das politische Überleben der Ministerin „am seidenen Faden“. Koch verweist auch darauf, dass gerichtlich noch geklärt wird, „ob und inwieweit die offensichtlich sachrelevanten internen Chatverläufe der Leitungsebene“ zu der Affäre unter Verschluss bleiben könnten.

Koch sagt: „Die wesentlichen Fragen bleiben“, sagte er unserer Redaktion. „Wer hat was wann beauftragt und warum musste Staatssekretärin Döring überhaupt gehen, wenn der förderrechtliche Prüfauftrag nur auf einem angeblichen Missverständnis beruhte? Die Ministerin gibt darauf nach wie vor keine schlüssigen Antworten und fährt stattdessen eine ermüdende und Ressourcen verbrennende Hinhaltetour.“

Stark-Watzinger verspiele ihre Kreditwürdigkeit in der Wissenschaft weiter. „Das ist fatal.“