Merz offen für neues Treffen mit Regierungschef-Ampel

Merz offen für neues Treffen mit Regierungschef-Ampel

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, hat sich für ein neues Treffen mit dem Regierungschef-Ampel, bestehend aus Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesministerin Annalena Baerbock und Bundesminister Christian Lindner, ausgesprochen. Dieses Treffen soll dazu dienen, die aktuelle politische Lage in Deutschland zu diskutieren und mögliche Kooperationsfelder zwischen der Regierung und der Opposition zu erörtern. Merz betonte, dass die CDU/CSU-Fraktion bereit sei, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, um lösungsorientierte Politik für die Bürger Deutschlands umzusetzen.

Merz offen für neues Treffen mit Regierungschef Ampel - Migrationspolitik im Fokus

Unionsfraktionschef Friedrich Merz zeigt sich nach dem Scheitern der jüngsten Migrationsgespräche zwischen Regierung und Union offen für ein neues Treffen mit der Ampel-Spitze.

„Wenn FDP-Chef Christian Lindner überzeugt ist, dass ein Gespräch auf Chefebene uns näher an eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik bringt, dann stehe ich selbstverständlich zur Verfügung“, sagte Merz der Funke-Mediengruppe.

Merz betonte, dass die Zahl der Menschen, die irregulär ins Land kämen, nur durch Zurückweisungen an der Grenze spürbar und sofort reduziert werden könne. „Diese Maßnahme muss im Mittelpunkt eines Gesprächs stehen“, ergänzte er.

Neues Angebot an die Ampel-Regierung

Zugleich macht Merz der Ampel-Regierung in der Debatte um schärfere Asylregeln ein neues Angebot. Zurückweisungen an den deutschen Grenzen seien kurzfristig der einzig effektive Weg, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu beenden, betonte er.

„Wenn es der Ampel so schwerfällt, das zu akzeptieren, dann schlage ich vor, dass wir diese Zurückweisungen ab dem 1. Oktober zunächst für drei Monate lang vornehmen.“ Allein die Signalwirkung dieser Maßnahme werde den Zustrom nach Deutschland in kürzester Zeit stark reduzieren.

„Nach den drei Monaten ziehen wir dann Bilanz. Die Bundesregierung werde vielleicht dann erkennen, dass dies der richtige Weg sei“, fügte er hinzu.

Der FDP-Chef Christian Lindner hatte nach dem Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Ampel-Regierung und Union am Dienstag einen neuen Anlauf auf höchster Ebene gefordert. Merz solle mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und ihm selbst persönlich verhandeln, schrieb Lindner auf der Plattform X. „Die Absage der Union an den Asylgipfel darf nicht das letzte Wort sein.“

Er fügte hinzu: „Wir werden gemeinsam das Problem lösen.“ Deutschland brauche Kontrolle und Konsequenz bei der Migration.