Die Eckpunkte der Europäischen Union: Was sie nun alles in den Blick nimmt
Die Europäische Union steht vor einer neuen Ära der Zusammenarbeit und Integration. Neue Eckpunkte wurden gesetzt, die den Weg für eine enge Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen ebnen. In Zukunft wird die EU noch stärker auf die Bedürfnisse ihrer Bürger achten und sich für ihre Wohlstand und Sicherheit einsetzen. Die Eckpunkte der EU umfassen ein breites Spektrum an Themen, von der Wirtschafts- und Finanzpolitik bis hin zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die EU will damit stärker und einheitlicher auftreten und ihre globale Rolle stärken. In diesem Artikel werden wir die Eckpunkte der Europäischen Union näher beleuchten und erörtern, was sie für die Zukunft der EU und ihrer Bürger bedeuten.
Die EU setzt Kurs: Eckpunkte für eine veränderte Zukunft
Der EU-Gipfel ist vorbei, und der Kanzler tritt vor die Presse. Seine Stimme klingt heiser, nicht nur, weil er für seinen Parteifreund Pedro Sanchez aus Spanien mitspricht, sondern auch, weil er erschöpft wirkt.
Er verschluckt Silben, verhaspelt sich und versteigt sich in seltsame Sprachbilder wie das Zeichen an den russischen Präsidenten, dass er nicht darauf rechnen kann, dass er diesen Krieg einfach durch ständiges Weiterbetreiben aussitzen kann.
Doch es überwiegt die Erleichterung darüber, dass wir sehr schnell sehr richtungsweisende Entscheidungen getroffen haben. Da ist allem voran das Personalpaket.
Das Personalpaket
Ungarns Präsident Viktor Orbán ist unter Absingen schmutziger Lieder zum Gipfel gestoßen, hat den Amtskollegen eine schändliche Vereinbarung vorgeworfen.
Doch hinter verschlossenen Türen wird er ruhiger, zeigt sich an etlichen Stellen geradezu ungewohnt versöhnlich, so als wolle er jetzt schon einmal zeigen, dass sein Land ab Montag, wenn die sechs Monate ungarischer Ratspräsidentschaft beginnen, eine betont konstruktive Rolle spielen will.
Und die beim ergebnislos abgebrochenen informellen Gipfel zehn Tage zuvor noch sauer und gekränkt auftretende italienische Regierungschefin Giorgia Meloni schaltet auch mehrere Gänge zurück, stimmt am Ende zwar gegen den portugiesischen Ex-Regierungschef António Costa als neuen Ratsvorsitzenden, aber ringt sich dazu durch, die wichtigste Entscheidung, Ursula von der Leyen dem Parlament für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin vorzuschlagen, mit Enthaltung zu versehen.
Die Zukunft der EU
Zu jedem der drei Teile des zwischen Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen zwei Tage zuvor geeinten Personalpaketes gibt es eine überragende Mehrheit.
Das bedeutet, dass jetzt der Ball im Plenum des Parlamentes liegt, das in gut drei Wochen 361 Abgeordnete in geheimer Wahl hinter Ursula von der Leyen bringen muss, um zu verhindern, dass die Personalfindung zurück auf Start geht.
Intensive Verhandlungen stehen an. So ringt die Plattform der bisherigen drei Parteifamilien der von-der-Leyen-Unterstützer darum, auf welche Basis sie ein Andocken der Grünen stellen wollen.
Weitere Festlegungen des Gipfels
Die Ukraine ist Ziel vieler weiterer Festlegungen des Gipfels. Angefangen von der verstetigten Unterstützung in Form eines feierlich unterzeichneten Sicherheitsabkommens bis hin zu der Absicht, sehr schnell nicht nur 1,4 Milliarden aus Zinsertragen russischer Vermögen zu überweisen, sondern weitere 50 Milliarden daraus zu hebeln.
Unbemerkt von der großen öffentlichen Wahrnehmung hat der Gipfel auch festgelegt, dass Russland seine Vermögen erst zurückbekommt, wenn es nicht nur den Krieg beendet, sondern dem Land Kompensationen für die angerichteten Schäden leistet.
Im außenpolitischen Teil erhöhen die EU-Staaten den Druck auf Israel zur Einhaltung menschenrechtlicher Standards im Vorgehen gegen die Terrormiliz Hamas und warnen Georgien vor einem Einfrieren des Beitrittsprozesses angesichts der Entscheidung der Regierungsmehrheit, die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen nach russischem Beispiel einzuschränken.
Nicht durchsetzen konnten sich Scholz und Macron, die EU schon einmal auf den Verzicht von EU-Geldern oder EU-Schulden für nationale Verteidigungsausgaben festzulegen.
Allerdings stand dazu auch noch keine konkrete Entscheidung an, sondern nur eine allgemeine Absichtserklärung zur strategischen Agenda der EU.
Die Wettbewerbsfähigkeit rückt hier im Ranking der Themen nach vorne, zusammen mit der Verteidigungsfähigkeit, aber der Pfad zur Klimaneutralität bleibt eingeschlagen.
Und die EU-Finanzierung für die Kosten einer zusätzlichen Absicherung der EU-Außengrenze kommt genauso bei späteren Gipfeln wieder zur Sprache wie das deutsch-polnisch-tschechische Ansinnen, Milliarden aus der EU-Kasse für die Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen haben zu wollen.
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