Intel: Ein Beispiel für die Sinnlosigkeit von Subventionen

Intel: Ein Beispiel für die Sinnlosigkeit von Subventionen

Die jüngsten Entwicklungen um den US-Technologiekonzern Intel werfen Fragen über die Sinnhaftigkeit von Subventionen auf. Trotz der Milliardenunterstützung durch die EU-Kommission hat Intel nun angekündigt, seine Produktion in Deutschland zu reduzieren. Dieser Schritt wirft ein schlechtes Licht auf die Subventionspolitik der EU, die offensichtlich nicht in der Lage ist, langfristige Arbeitsplätze zu schaffen. Stattdessen werden Steuergelder für den Aufbau von Fertigungskapazitäten verwendet, die am Ende nur von kurzer Dauer sind.

IntelBlues: MilliardenSubventionen für ein gescheitertes Projekt

Es sollte die größte ausländische Direktinvestition in der deutschen Geschichte werden. Begeistert hatte Olaf Scholz die geplante Ansiedlung von Intel in Magdeburg gelobt. Mit dieser Investition schließe man technologisch zur Weltspitze auf, sagte der Kanzler - und wollte Intel den Start mit 9,9 Milliarden Euro an Subventionen versüßen. Tausende Jobs sollten entstehen.

Tempi passati. Es kam, wie es kommen musste: Das Projekt floppt. Intel legt die geplante Fabrik in Magdeburg auf Eis. Der US-Konzern muss sparen und kürzt nun überall auf der Welt seine Investitionen zusammen. Damit wird der Fall Intel zu einem Lehrstück über den Unsinn von Subventionen.

Subventionen für die Technologie, aber nicht für die Zukunft: Das Beispiel Intel

Fast zehn Milliarden Euro sind viel Geld für einen klammen Staat, dessen Regierung sich im Streit über den Haushalt immer wieder zerlegt. Und nicht einmal so viel Geld nützt etwas, wenn das Geschäftsmodell nicht oder nicht mehr stimmt. Genau das ist bei Intel der Fall: Der US-Konzern ist groß geworden mit Chips in Computern. Doch bei Hochleistungs-Chips, die nun gefragt sind, haben neue Techriesen wie Nvidia dem Traditionskonzern den Rang abgelaufen. Das setzt Intel unter Druck. Um wieder Spielraum zu gewinnen, muss der US-Konzern massiv sparen.

Intel ist kein Einzelfall. Immer wieder versucht der Staat, Unternehmen den schmerzhaften Strukturwandel zu ersparen und springt ihnen mit Bürgschaften, Krediten oder gar einem Einstieg zur Seite. Mal geht es um eine ganze Branche wie einst den Bergbau oder nun die Stahlindustrie. Mal geht es um einzelne Unternehmen wie Holzmann oder die Meyer-Werft. Doch diese Rechnung geht nicht auf.

Scholz offen für Verwendung der Intel-Milliarden im Haushalt

Es gibt nur wenige Fälle, in denen Unternehmen gerettet werden müssen, weil sie systemrelevant sind und ohne sie ein riesiger volkswirtschaftlicher Schaden droht. Dazu zählte leider die Rettung mancher Bank, die „too big to fail ist“, zu groß, um scheitern zu können. Dazu zählt die Rettung des Gasversorgers Uniper, ohne den in der Energiekrise die Gasversorgung bedroht gewesen wäre. Dazu zählt aber nicht ein angeschlagener Chip-Hersteller und erst recht keine Werft für Luxusdampfer.

Die Lehre: Der Staat kann gegen den Strukturwandel nicht ansubventionieren. Er soll gute, er soll bessere Rahmenbedingungen schaffen - der Rest aber ist Aufgabe der Unternehmen. Wann sehen das die Kanzler-Partei SPD, aber auch die staatsgläubigen Grünen endlich ein?