Schlusslicht: US-Kongress einigt sich auf Übergangshaushalt

Schlusslicht: US-Kongress einigt sich auf Übergangshaushalt

In letzter Minute haben sich die beiden Parteien im US-Kongress auf einen Übergangshaushalt geeinigt. Dieser ermöglicht es, die Finanzen der Regierung bis Ende des Jahres zu sichern. Die Vereinbarung kam, nachdem sich die Republikaner und Demokraten nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Kompromiss einigen konnten. Der Übergangshaushalt bedeutet, dass die Regierung nicht mehr wie befürchtet zum ersten Mal in ihrer Geschichte zahlungsunfähig wird. Dieser Schritt ermöglicht es, die laufenden Programme und Dienstleistungen aufrechtzuerhalten und die Wirtschaft zu stabilisieren.

US-Kongress einigt sich auf Übergangshaushalt - Shutdown abgewendet

In den USA ist eine Haushaltssperre offenbar bis nach der Präsidentschaftswahl abgewendet. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, haben am Sonntag (Ortszeit) in Washington eine parteiübergreifende Einigung bekannt gegeben, mit der die Finanzierung der US-Bundesbehörden bis zum 20. Dezember sichergestellt werden soll.

Mit dem Ausgabengesetz soll ein teilweiser Shutdown der Behörden vor dem Beginn des Haushaltsjahrs am 1. Oktober verhindert werden. Vorübergehende Finanzierungsgesetze sehen in der Regel ein ähnliches Niveau an Geldern für die Behörden vor wie das gegenwärtige. Die neue Maßnahme sieht jedoch zusätzliche 231 Millionen Dollar vor, um den Secret Service besser auszustatten. Der Secret Service ist für den Schutz amtierender und ehemaliger Präsidenten zuständig und war wegen der zwei Attentatsversuche gegen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump in die Kritik geraten.

Zudem sollen für die im kommenden Januar anstehende Amtseinführung des nächsten US-Präsidenten zusätzliche 47 Millionen Dollar angesetzt werden. Mehr Geld gibt es unter anderem auch für einen Katastrophenhilfsfonds.

Der demokratische Senatsmehrheitsführer Schumer erklärte zu der Einigung, er sei freut, dass die parteiübergreifenden Verhandlungen schnell zu einer Finanzierungsvereinbarung der Regierung ohne Kürzungen (.) geführt haben. Schumer fügte aber an, die Vereinbarung hätte bereits vor zwei Wochen getroffen werden können.

Der republikanische Repräsentantenhaus-Vorsitzende Johnson bezeichnete die Einigung in einem Schreiben an seine Parteikollegen als abgespeckten Überbrückungshaushalt, der nur die absolut notwendigen Verlängerungen enthalte. Dies sei der umsichtigste Weg nach vorne.

Über die nun erzielte Einigung soll das Repräsentantenhaus noch in dieser Woche abstimmen.