Jüdische Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen: Reul veröffentlicht Verordnung für den Schutz
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hat eine wichtige Entscheidung getroffen, um die Sicherheit von jüdischen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen zu erhöhen. Mit der Veröffentlichung einer neuen Verordnung für den Schutz dieser Einrichtungen reagiert die Landesregierung auf die zunehmende Zahl von antisemitischen Vorfällen in der Region. Durch diese Maßnahme soll sichergestellt werden, dass jüdische Institutionen, wie Synagogen, Schulen und Gemeindezentren, besser vor Anschlägen und Angriffen geschützt sind. Die Verordnung umfasst konkrete Sicherheitsmaßnahmen, wie die Erhöhung der Polizeipräsenz vor Ort und die Implementierung von Sicherheitskonzepten für die jeweiligen Einrichtungen.
NRW-Innenminister Reul setzt Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes jüdischer Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen um
Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen bereiten sich auf mögliche Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten auf die Straßen des Bundeslandes vor. Innenminister Herbert Reul (CDU) hat am Mittwochmorgen per Erlass an alle Kreispolizeibehörden des Landes bekannt gegeben, dass alle jüdischen Einrichtungen noch stärker geschützt werden sollen als bisher.
„Damit sollen alle sensibilisiert werden, dass es zu Vorfällen kommen kann. Wir müssen uns noch intensiver um die Einrichtungen kümmern und noch öfter Streife fahren“, erklärte Innenminister Reul. „Wir wissen aber alle, dass die Polizei allein das Problem nicht lösen wird. Achtsamkeit ist jetzt geboten. Es kann auch sein, dass sich bei Demonstrationen wieder etwas tut“, so der Landesinnenminister weiter.
Auch die anstehenden jüdischen Feiertage werden von der Polizei sehr aufmerksam im Blick behalten. Ein konkreter Anlass für den erhöhten Schutz ist der Angriff des Irans auf Israel am Dienstagabend, bei dem etwa 180 Raketen auf Israel abgefeuert worden sind. Israel hatte dem Iran daraufhin mit einem Gegenschlag gedroht. Dies wiederum hatte den Iran zu der Drohung veranlasst: Sollte Israel es wagen, darauf zu reagieren, „wird eine vernichtende Reaktion folgen“.
Die Schutzmaßnahmen sind notwendig, wie auch neue Zahlen des NRW-Innenministeriums zeigen. So verzeichnet Nordrhein-Westfalen einen deutlichen Anstieg antisemitischer Straftaten. Im ersten Halbjahr 2024 gab es 245 Fälle, wie das NRW-Innenministerium der Deutschen Presseagentur mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein Anstieg um mehr als 85 Prozent. Im ersten Halbjahr 2023 waren laut Innenministerium 132 antisemitische Straftaten gemeldet worden.
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