Verwaltungsgericht Düsseldorf: AfD-Mitglieder müssen Schusswaffen und Munition abgeben

Verwaltungsgericht Düsseldorf: AfD-Mitglieder müssen Schusswaffen und Munition abgeben

In einem grundsätzlichen Urteil hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) ihre Schusswaffen und Munition abgeben müssen. Dies betrifft insbesondere jene Parteimitglieder, die auch amtlich zugelassene Waffenbesitzer sind. Das Gericht folgte damit der Anweisung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die AfD als Verdachtsfall einstuft. Die Entscheidung ist von großer politischer Bedeutung, da sie die Frage aufwirft, ob die AfD als verfassungstreue Partei anzusehen ist.

AfD-Mitglieder müssen Schusswaffen und Munition abgeben

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat in zwei Verfahren entschieden, dass AfD-Mitglieder ihre Schusswaffen abgeben müssen. Die Entscheidung beruht auf dem geltenden Waffenrecht, wonach Mitglieder einer Partei, die im Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen steht, als unzuverlässig einzustufen sind.

In den beiden Verfahren klagten zwei AfD-Mitglieder, ein Ehepaar, gegen die Widerrufung ihrer Waffenbesitzkarten. Das Gericht wies die Klagen jedoch ab und befand, dass die Kläger ihre Schusswaffen – 197 Waffen im Fall des Ehemanns und 27 Stück im Fall der Ehefrau – sowie die zugehörige Munition abgeben oder vernichten müssen.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf basiert auf der Einstufung der AfD als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Diese Einstufung wurde am 13. Mai durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster bestätigt.

Das Verwaltungsgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung gegen die Urteile zugelassen, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu entscheiden hat. Die Entscheidung des Gerichts bedeutet, dass AfD-Mitgliedschaft ein Grund für den Waffenentzug ist.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein wichtiger Schritt, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und die Verbreitung von Schusswaffen in Deutschland zu verhindern.