Konjunkturkrise: Bayerns Ministerpräsident Söder verlangt Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister Habeck

Konjunkturkrise: Bayerns Ministerpräsident Söder verlangt Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister Habeck

Inmitten der wirtschaftlichen Abschwächung in Deutschland hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für den Rücktritt des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck ausgesprochen. Söder kritisiert die „fehlende Wirtschaftspolitik“ der Bundesregierung und sieht die „Konjunkturkrise“ als Folge der falschen Entscheidungen. Der bayerische Ministerpräsident fordert „entschiedene Maßnahmen“, um die wirtschaftliche Lage in Deutschland zu verbessern. Die Forderung nach Habecks Rücktritt ist ein „klarer Appell“ an die Bundesregierung, ihre Politik zu ändern und die „wirtschaftliche Zukunft“ Deutschlands zu sichern.

Bundesminister Habeck unter Druck: Söder fordert Rücktritt wegen Konjunkturschwäche

Die anhaltende Schwäche der deutschen Wirtschaft wird für die Ampelkoalition zum großen Problem: Nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck die Wachstumserwartung der Regierung deutlich senken musste, gibt es erste Rücktrittsforderungen.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte der Bild-Zeitung, die Ampel befinde sich „im politischen Koma“. Die Koalition sei „klinisch tot“, rasche Neuwahlen stünden an. Als „Gesichter der Krise“ bezeichnete der CSU-Chef Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne). „Das sind die Protagonisten. Die müssen zurücktreten“, verlangte Söder.

Konjunkturschwäche: Wirtschaftsminister Habeck senkt Wachstumsprognose

Habeck hatte die Wachstumsprognose für das laufende Jahr am Mittwoch um 0,5 Punkte auf minus 0,2 Prozent abgesenkt. Deutschland dürfte nach 2023 ein zweites Rezessionsjahr erleben, das hatte es seit 20 Jahren nicht mehr gegeben.

Für 2025 erhöhte Habeck die bisherige Prognose leicht von 1,0 auf 1,1 Prozent. 2026 soll die Wirtschaft wieder um 1,6 Prozent wachsen – vorausgesetzt, die geplante Wachstumsinitiative der Regierung kommt bis Jahresende unverändert durch Bundestag und Bundesrat und entfaltet die erhofften Wirkungen.

Kritik an der Regierung: Konjunkturschwäche belastet Haushalt

Die gesenkte Regierungsprognose dürfte auch negative Auswirkungen auf die nächste Steuerschätzung am 24. Oktober haben, der Habecks Zahlen zugrunde liegen. Derzeit liefen bereits die Einnahmen aus der Umsatzsteuer der Mai-Schätzung hinterher, so Jens Boysen-Hogrefe, der Steuerschätzer des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel.

Würden auch die Steuereinnahmen im September insgesamt unter den Erwartungen bleiben, „spricht das eher für eine Abwärtsrevision“ der bisherigen Steuerschätzung für das kommende Jahr.

Opposition kritisiert Regierung: Haushaltsloch von drei Milliarden Euro

Schon unabhängig von Habecks Prognose muss die Koalition bis Ende November ein Haushaltsloch von rund drei Milliarden Euro stopfen, weil es der Regierungsspitze trotz langwieriger Verhandlungsrunden nicht gelungen war, eine sogenannte globale Minderausgabe von zwölf auf unter zehn Milliarden Euro zu drücken.

Die Opposition sieht jetzt noch weit größere Finanzlöcher im Haushalt. „Wegen der reduzierten Konjunkturprognose und der politischen Unsicherheiten bei der Wachstumsinitiative sind die erwarteten Mehreinnahmen ebenso gefährdet wie die Annahme, dass es beim Bürgergeld Milliardeneinsparungen geben wird. Wir rechnen damit, dass der Bund seine Ausgaben im Finanzplanungszeitraum bis 2028 um insgesamt 70 Milliarden Euro reduzieren muss“, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Christian Haase.

Wirtschaft fordert Reformagenda

Wirtschaft fordert dringend Reformagenda wie 2010. Als hätte er nicht schon genügend Ärger, muss Wirtschaftsminister Habeck zusätzlich massive Kritik an der von ihm propagierten Idee einstecken, Langzeitarbeitslosen eine staatliche Prämie von 1000 Euro zu zahlen, wenn sie mindestens ein Jahr lang einem regulären Job nachgehen.

„Diese Prämie brauchen wir nicht, um unseren Job zu machen“, sagte nun auch BA-Chefin Andrea Nahles der „Wirtschaftswoche“. „Was wir brauchen, ist, dass uns die Politik in Ruhe arbeiten lässt.“ Die frühere SPD-Arbeitsministerin forderte die Koalition auf, sich stattdessen um die Sicherung von Industriearbeitsplätzen zu kümmern, die im großen Umfang wegbrechen könnten.