Trump siegt vor dem Obersten Gericht bei Frage nach Immunität

Trump siegt vor dem Obersten Gericht bei Frage nach Immunität

In einem wichtigen Urteil hat das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten entschieden, dass der präsidiale Immunitätsanspruch von Donald Trump Gültigkeit hat. Damit hat der ehemalige Präsident einen wichtigen Erfolg in seinem Rechtsstreit um die Herausgabe von Finanzunterlagen an den Kongress errungen. Die Entscheidung des Gerichts wird weitreichende Folgen für die Zukunft der präsidialen Macht in den USA haben. Trumps Anwälte hatten argumentiert, dass der Präsident immun gegen die Herausgabe von Dokumenten an den Kongress sei, solange er noch im Amt ist. Die Richter des Obersten Gerichts haben sich diesem Argument angeschlossen und damit die Position des Weißen Hauses gestärkt.

Trump siegt vor dem Obersten Gericht bei Frage nach Immunität

Der Strafprozess wegen Wahlbetrugs gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump dürfte sich durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs weiter verzögern. Die Richter am Supreme Court entschieden am Montag mit 6 zu 3 Stimmen, dass Ex-Präsidenten für Amtshandlungen während ihrer Zeit im Weißen Haus absolute Immunität vor Strafverfolgung genießen, nicht aber bei anderen Handlungen.

Die Entscheidung darüber, wie dieser Spruch auf den Fall Trumps anzuwenden ist, verwiesen sie an eine niedrigere Instanz. Diese muss entscheiden, welche Vorwürfe der Anklage Amtshandlungen sind und deshalb in dem Fall nicht berücksichtigt werden dürften.

Keine Strafverfolgung für Amtshandlungen

Das Urteil bedeutet, dass Trump für Handlungen, die er während seiner Amtszeit als Präsident durchgeführt hat, absolute Immunität vor Strafverfolgung genießt. Dies könnte den Strafprozess gegen Trump wegen Wahlbetrugs weiter verzögern.

In dem Strafprozess gegen Trump geht es um den Vorwurf, er habe versucht, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen. Das Urteil zu Trumps Immunität gehört zu den letzten, die von den Richtern des Supreme Court vor der Sommerpause gesprochen wurden.

Konsequenzen für den Strafprozess

Dieser späte Termin und die Entscheidung der Richter bedeutet auch, dass Trump aller Wahrscheinlichkeit in dem Verfahren nicht mehr vor November der Prozess gemacht werden kann.

Die Entscheidung des Supreme Court wirft nun die Frage auf, wie der Strafprozess gegen Trump weitergeführt werden wird. Es bleibt abzuwarten, wie die niedrigere Instanz den Fall Trumps bewerten wird und welche Konsequenzen dies für den Strafprozess haben wird.