Polsche Regierung berät über Aussetzung des Asylrechts

Polsche Regierung berät über Aussetzung des Asylrechts

Die polsche Regierung befindet sich derzeit in einer hitzigen Debatte über die mögliche Aussetzung des Asylrechts. Dieser Schritt könnte weitreichende Folgen für die Flüchtlingspolitik in Polen haben. Laut Regierungsquellen soll die Entscheidung im Zuge der eskalierenden Migrationskrise in Europa getroffen werden. Die polnische Regierung argumentiert, dass die Sicherheit des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger durch die derzeitige Zuwanderungssituation gefährdet sei. Kritiker warnen jedoch vor einer Verletzung internationaler Menschenrechte und einer Isolierung Polens in der EU.

Polen berät über Aussetzung des Asylrechts - EU-Kommission kritisiert

Polens Regierung plant Aussetzung des Asylrechts - EU-Staaten befürchten Konsequenzen

Die polnische Regierung will am Dienstag über die vorübergehende Aussetzung des Rechts auf Asyl beraten. Bei einer Kabinettssitzung soll eine Strategie für die Steuerung irregulärer Migration vorgestellt werden. Ministerpräsident Donald Tusk hatte am Samstag auf einem Parteitag seiner liberalkonservativen Bürgerkoalition angekündigt, sein Land wolle das Recht auf Asyl zumindest vorübergehend aussetzen.

„Der Staat muss wieder zu hundert Prozent die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer nach Polen kommt und einreist“, hatte Tusk auf dem Parteitag gesagt. Er werde die Anerkennung dieser Entscheidung in Europa einfordern. Details dazu nannte er aber nicht.

Die EU-Kommission in Brüssel kritisiert die Ankündigung. Eine Sprecherin der Kommission verwies darauf, dass die EU-Staaten aufgrund gemeinsamer Regeln verpflichtet seien, Schutzsuchenden Zugang zu Asylverfahren zu bieten. Zur konkreten Ankündigung von Tusk sagte die Sprecherin, die Kommission sei in Kontakt mit den polnischen Behörden dazu.

„Es ist unser Recht und unsere Pflicht, die polnische und die europäische Grenze zu schützen. Über ihre Sicherheit werden wir nicht verhandeln. Mit niemandem“, schrieb Tusk auf X.

In Deutschland stieß die Ankündigung von Tusk auf gemischte Reaktionen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, zeigte Verständnis. „Ein EU-Land nach dem anderen zieht in der Asylpolitik die Notbremse - jetzt auch Polen“, sagte der CDU-Politiker. Die Regierung in Warschau habe keine andere Wahl, solange Russlands Präsident Putin und seine Komplizen irreguläre Migration gezielt nach Polen steuerten.

Kritik kam dagegen von Pro Asyl. Alleingänge wie das, was Tusk nun angekündigt habe, stifte Chaos und gefährde zunehmend die europäische Einheit, sagte der flüchtlingspolitische Sprecher der Organisation, Tareq Alaouws. Er kritisierte, es sei ein Schlag ins Gesicht für die demokratischen Kräfte in Polen, dass die Ankündigung, den Zugang zu rechtsstaatlichen und fairen Asylverfahren rechtswidrig schließen zu wollen, ausgerechnet von einem Regierungschef komme, der angetreten war, um nach acht Jahren PiS-Regierung die Rechtsstaatlichkeit wieder aufzubauen.