Schatz ermahnt SPD-Kritiker des Sicherheitspaketes

Schatz ermahnt SPD-Kritiker des Sicherheitspaketes

Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat in einer aktuellen Stellungnahme die Kritiker des umstrittenen Sicherheitspaketes ermahnt, ihre Bedenken zurückzustellen. Nach Ansicht Klingbeils sollten die Sozialdemokraten stattdessen die positiven Aspekte des Pakets hervorheben, das nach Meinung der Regierung die innere Sicherheit in Deutschland verbessern soll. Die Kritiker innerhalb der SPD hatten zuvor Bedenken geäußert, dass das Paket die bürgerlichen Freiheiten einschränken könnte.

Schatz mahnt SPDKritiker zum Sicherheitspaket

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der eigenen Bundestagsfraktion Kritiker des von der Ampel-Regierung geplanten Sicherheitspakets mit deutlichen Worten zur Zustimmung ermahnt. Nach Angaben von Teilnehmern sagte er in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion, dass er notfalls von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen wird, wenn die eigene Mehrheit der Koalition in Gefahr gerät.

Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet. Die Wahrnehmung, dass Scholz damit die Vertrauensfrage gemeint haben könnte, wurde im Umfeld des Kanzlers aber widersprochen. Diese Interpretation sei etwas übertrieben, hieß es. Scholz habe eher an die Fraktionsregel erinnern wollen, dass man intern diskutiere und dann geschlossen abstimme für das, was die Mehrheit wolle.

Probeabstimmung zum Sicherheitspaket

Eine Probeabstimmung in der Fraktion fiel nach Angaben von Teilnehmern deutlich aus. Etwa 20 bis 25 der 207 Abgeordneten hätten dagegen gestimmt, hieß es. Der Bundestag soll noch in dieser Woche über das Paket abstimmen. Dann könnte es am 18. Oktober in den Bundesrat kommen.

Was im umstrittenen Sicherheitspaket nun geändert werden soll

Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP im Bundestag hatten sich nach dem islamistischen Anschlag von Solingen auf das Sicherheitspaket verständigt. Es sieht unter anderem Änderungen im Waffenrecht, stärkere polizeiliche Kontrollbefugnisse und Maßnahmen gegen irreguläre Migration vor.

Der Kanzler will Koalitionsstabilität garantieren und hat deshalb seine Fraktionskollegen ermahnt, das Sicherheitspaket zu unterstützen. Es bleibt abzuwarten, ob die Koalition tatsächlich geschlossen hinter dem Paket steht.