Regierungsstreit: Polen plant Aussetzung des Asylrechts

Regierungsstreit: Polen plant Aussetzung des Asylrechts

In einem erneuten Eklat zwischen der polnischen Regierung und der Europäischen Union droht Polen, das Asylrecht auszusetzen. Dieser Schritt wäre ein erneuter Bruch der EU-Regeln und würde zu einer erneuten Eskalation des Konflikts zwischen Warschau und Brüssel führen. Die polnische Regierung begründet ihren Schritt mit der Überlastung des Landes durch die hohe Zahl von Asylbewerbern. Doch die EU-Mitgliedstaaten und Menschenrechtsorganisationen sehen in diesem Schritt einen gefährlichen Angriff auf die Menschenrechte und die Grundwerte der EU. Die politischen Spannungen zwischen Polen und der EU sind bereits hoch, und dieser Schritt könnte zu einer erneuten Krise führen.

Polen streitet über Aussetzung des Asylrechts

Die polnische Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk hält an ihrem harten Kurs gegen Migranten an der Grenze zu Belarus fest. Laut Tusk haben sie es an der Ostgrenze Polens nicht mit Flüchtlingen zu tun, die sich spontan und zufällig dort eingefunden hätten.

Paramilitärische Organisationen seien involviert, und es gebe ein ganzes System der Rekrutierung über russische und belarussische diplomatische Vertretungen in mehreren Ländern, sagte Tusk der Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“.

Erkenntnisse aus Syrien deuten darauf hin, dass Kriminelle und Menschen mit Verbindungen zu Terrororganisationen aus Gefängnissen entlassen und an die polnisch-belarussische Grenze gebracht würden. Diese ist auch eine Außengrenze der EU.

Neues Gesetz soll Recht auf Asyl aufheben

Polen will mit einem neuen Gesetz das Recht auf Asyl für irreguläre Migranten an der Grenze zu Belarus vorübergehend aussetzen. Der Gesetzentwurf soll in einigen Wochen vorliegen.

Die Regierung Tusks hat am Dienstag ein Papier zur Migration verabschiedet, das auch eine zeitweise Einschränkung des Asylrechts vorsieht. Polen und die EU beschuldigen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seinen Verbündeten, den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben.

Trotz des Baus eines mehr als fünf Meter hohen Zauns und eines elektronischen Überwachungssystems versuchen Migranten täglich, irregulär die Grenze zu überqueren. Seit Beginn des Jahres hat der Grenzschutz knapp 28.000 solcher Versuche registriert.

Kritik an der Regierung

Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda kritisierte die von Tusks Regierung geplante Einschränkung des Asylrechts. „Dies wird nicht dazu dienen, die Grenze abzuschotten und die illegale Migration einzudämmen“, sagte Duda in einer Rede vor dem Parlament.

Vielmehr werde es das geplante Gesetz verhindern, dass Vertreter der belarussischen Opposition, die von Lukaschenkos Regime verfolgt würden, in Polen Asyl erhalten können. „Das ist offenbar ein fataler Fehler“, kritisierte Duda.