Berlin: Merz über Scholz - Vertrauensfrage droht erstmalig an

Berlin: Merz über Scholz - Vertrauensfrage droht erstmalig an

In der deutschen Hauptstadt Berlin bahnt sich ein politischer Sturm an. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, hat den Bundeskanzler Olaf Scholz öffentlich in Frage gestellt. Durch die harte Kritik an der Regierungspolitik des Kanzlers droht nun erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Vertrauensfrage. Die Spannung in der Politik ist damit auf dem Höchststand. Die Frage, ob die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP noch zusammenhält, bleibt offen. Die kommenden Tage werden zeigen, ob es zu einem politischen Erdbeben kommt oder ob die Regierungskoalition noch einmal aus der Krise herausfindet.

Merz warnt Scholz: Vertrauensfrage droht

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, die Vertrauensfrage als Druckmittel gegen die eigene Fraktion zu benutzen. Das droht man nur einmal an, beim nächsten Mal muss man es machen, sagte Merz in der RTL/ntv-Sendung Frühstart.

Hintergrund: Äußerungen von Scholz

Hintergrund sind Äußerungen von Scholz in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag im Zusammenhang mit der Abstimmung über das umstrittene Sicherheitspaket der Ampel-Koalition. Bei einer Probeabstimmung über das sogenannte Sicherheitspaket hatte Scholz die Abgeordneten in der Sitzung zur Zustimmung ermahnt.

Nach Angaben von Teilnehmern sagte er, dass er notfalls von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen wird, wenn die eigene Mehrheit der Koalition in Gefahr gerät. Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet.

Kritik an Scholz' Äußerungen

Die SPD widerspricht grundsätzlich der Wahrnehmung, Scholz habe in der Sitzung die Vertrauensfrage ins Spiel gebracht. Er hat nicht mit der Vertrauensfrage gedroht, sagte der designierte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch in der ARD. Auch im Umfeld des Kanzlers hieß es, eine solche Interpretation sei etwas übertrieben.

Merz' Interpretation

Merz machte sich die Auslegung der Ermahnung als Androhung der Vertrauensfrage zu eigen. Das Machtwort entspreche nicht den Fraktionsregeln, sondern das sind seine Möglichkeiten, und seine Möglichkeiten ist eben genau das, die Vertrauensfrage, sagte der Unionsfraktionschef.

Wenn man die Vertrauensfrage stelle, sei das der Anfang vom Ende der eigenen Regierungszeit, sagte Merz weiter.

Das Sicherheitspaket

Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP im Bundestag hatten sich nach dem Anschlag von Solingen auf das Sicherheitspaket verständigt. Mit dem Gesetzespaket wird ein allgemeines Verbot von Messern auf öffentlichen Veranstaltungen eingeführt. Ausreisepflichtigen Asylbewerbern sollen Leistungen gestrichen werden, wenn nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes EU-Land für sie zuständig ist und einer Ausreise nichts entgegensteht.

Bei Terror-Ermittlungen soll ein Abgleich biometrischer Daten im Internet möglich werden, wenn der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) dies von einem Gericht genehmigen lässt. Der Bundestag hat die Abstimmung für Freitag auf die Tagesordnung gesetzt.