Berlin: Merz über Scholz: Vertrauensfrage droht erstmals an

Berlin: Merz über Scholz: Vertrauensfrage droht erstmals an

In der Hauptstadt Deutschlands droht erstmals eine Vertrauensfrage an den Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, hat angekündigt, dass seine Fraktion einen Antrag auf Vertrauensfrage stellen wird, wenn Scholz nicht bereit ist, konkrete Antworten auf die Fragen der Opposition zu geben. Dieser Schritt könnte weitreichende Konsequenzen für die Regierung und die deutsche Politik insgesamt haben. Die Spannung in Berlin ist groß, während die Politiker auf die nächsten Schritte warten.

Berlin: Merz warnt Scholz vor Vertrauensfrage als Druckmittel

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, die Vertrauensfrage als Druckmittel gegen die eigene Fraktion zu benutzen. „Das droht man nur einmal an, beim nächsten Mal muss man es machen“, sagte Merz in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“.

Hintergrund: Äußerungen von Scholz in der SPD-Bundestagsfraktion

Hintergrund sind Äußerungen von Scholz in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag im Zusammenhang mit der Abstimmung über das umstrittene „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition. Bei einer Probeabstimmung über das sogenannte Sicherheitspaket hatte Scholz die Abgeordneten in der Sitzung zur Zustimmung ermahnt.

Nach Angaben von Teilnehmern sagte er, dass er notfalls „von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen“ wird, wenn die eigene Mehrheit der Koalition in Gefahr gerät. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.

Scholz ermahnt SPD-Kritiker des Sicherheitspakets

Scholz ermahnte SPD-Kritiker des Sicherheitspakets, dass er notfalls von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen wird, wenn die eigene Mehrheit der Koalition in Gefahr gerät.

Die SPD widerspricht grundsätzlich der Wahrnehmung, Scholz habe in der Sitzung die Vertrauensfrage ins Spiel gebracht. „Er hat nicht mit der Vertrauensfrage gedroht“, sagte der designierte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch in der ARD.

Merz: Vertrauensfrage als Androhung

Auch im Umfeld des Kanzlers hieß es, eine solche Interpretation sei „etwas übertrieben“. Merz machte sich die Auslegung der Ermahnung als Androhung der Vertrauensfrage zu eigen. Das Machtwort entspreche nicht den Fraktionsregeln, „sondern das sind seine Möglichkeiten, und seine Möglichkeiten ist eben genau das, die Vertrauensfrage“, sagte der Unionsfraktionschef.

Wenn man die Vertrauensfrage stelle, sei das der Anfang vom Ende der eigenen Regierungszeit, sagte Merz weiter.

Das umstrittene Sicherheitspaket

Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP im Bundestag hatten sich nach dem Anschlag von Solingen auf das „Sicherheitspaket“ verständigt. Mit dem Gesetzespaket wird ein allgemeines Verbot von Messern auf öffentlichen Veranstaltungen eingeführt. Ausreisepflichtigen Asylbewerbern sollen Leistungen gestrichen werden, wenn nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes EU-Land für sie zuständig ist und einer Ausreise nichts entgegensteht.

Bei Terror-Ermittlungen soll ein Abgleich biometrischer Daten im Internet möglich werden, wenn der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) dies von einem Gericht genehmigen lässt. Der Bundestag hat die Abstimmung für Freitag auf die Tagesordnung gesetzt.