Bundestag: Scholz und Merz treten im Wahlkampf an

Bundestag: Scholz und Merz treten im Wahlkampf an

Der Wahlkampf für die nächste Legislaturperiode des Bundestags hat offiziell begonnen. Der Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz und der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, haben ihre Kampagnen gestartet. Beide Politiker werden in den kommenden Wochen und Monaten um die Gunst der Wähler werben und ihre Visionen für die Zukunft Deutschlands präsentieren. Der Wahlkampf verspricht, spannend zu werden, denn die beiden Kandidaten bieten unterschiedliche Ansätze und Lösungen für die aktuellen Herausforderungen Deutschlands an.

Bundestag: Scholz und Merz treten im Wahlkampf an

Der Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag eine industriepolitische Offensive angekündigt und den Oppositionsführer Friedrich Merz scharf angegriffen. Noch vor Ende des Monats will der SPD-Politiker Unternehmensvertreter, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände zu einem Industriegipfel ins Kanzleramt einladen, um über Wege aus der Wirtschaftsflaute zu sprechen.

„Das, was dabei rauskommt, werde ich diesem Parlament vorschlagen, auch auf den Weg zu bringen, damit es vorangeht in Deutschland.“ Scholz verlangt von Merz Respekt vor Arbeitnehmern

Vom CDU-Vorsitzenden Merz verlangte Scholz Respekt vor denjenigen, die arbeiteten und die von der Ampel immer wieder gezielt entlastet würden. „Respekt vor denen, die arbeiten, heißt übrigens nicht, dass man sie alle jeden Morgen einmal als faul beschimpft, wie das in der Union offenbar Mode geworden ist“, rief der Kanzler und fügte hinzu: „Herr Merz kann gar nicht aus dem Bett steigen, ohne einmal zu sagen: Hier wird zu wenig gearbeitet.“

Der Kanzler wies darauf hin, dass Deutschland die größte Zahl von Erwerbstätigen habe. Immer wieder verschwiegen werde auch eine andere Zahl: „Schauen wir auf die Vollzeitbeschäftigten, liegt Deutschland nämlich genau im Mittelfeld der Europäischen Union mit 40,4 Stunden“, sagte Scholz.

Scholz und Merz eröffnen Wahlkampf mit scharfer Kritik

Merz warf Scholz im Gegenzug vor, den Bundestag für Wahlkampf zu missbrauchen. Statt einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel habe das Parlament eine „vorgezogene, fast schon verzweifelte Wahlkampfrede“ des Bundeskanzlers gehört, der „mit dem Rücken zur Wand“ und mit den Füßen am Abgrund stehe.

Er warf Scholz vor allem vor, kein Wort zur Migration gesagt zu haben.

Bundeskanzler Scholz attackiert Merz: Respekt vor Arbeitnehmern

Scholz verteidigte seine Regierungserklärung und betonte, dass Deutschland ein Industrieland sei und der „Verlockung vieler anderer nicht erlegen, die gesagt haben, Industrie kann man abschreiben. Finanzplätze sind das Einzige, was man braucht“. Darum müsse man jetzt zusammen mit der Industrie, an der Millionen Arbeitsplätze hingen, „darum kämpfen, dass wir diese Grundlage unseres Wohlstands erhalten“.

Über das hinaus, was die Ampel-Regierung bereits auf den Weg gebracht habe, sei er dafür, „eine neue industriepolitische Agenda (zu) vereinbaren, von der alle profitieren“.

Scholz und Merz einigen sich nicht: Regierungserklärung wird zum Wahlkampf-Manifest

Die Regierungserklärung des Kanzlers war Anlass für die Debatte im Bundestag. Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel stand im Mittelpunkt der Regierungserklärung. In Deutschland müsse besonders um die Industrie gekämpft werden, sagte Scholz.

Der Kanzler versprach Israel Waffen und erklärte, dass Deutschland neben den USA der wichtigste Unterstützer im Abwehrkampf gegen die Ukraine bleiben wird. „Wir unterstützen die Ukraine und werden das so lange tun, wie das notwendig ist.“

Scholz betonte, dabei verfolge man klare Prinzipien: Es werde niemals Entscheidungen geben „über die Köpfe der Ukraine hinweg und niemals ohne Abstimmung mit unseren engsten Partnern“.