Politiker der AfD Björn Höcke erhält erneut Geldstrafe wegen Äußerungen über Nationalsozialismus

Politiker der AfD Björn Höcke erhält erneut Geldstrafe wegen Äußerungen über Nationalsozialismus

Der umstrittene AfD-Politiker Björn Höcke muss sich erneut mit den Konsequenzen seiner umstrittenen Äußerungen auseinandersetzen. Ein Gericht hat dem rechtspopulistischen Politiker eine Geldstrafe auferlegt, weil er erneut Äußerungen über den Nationalsozialismus getätigt hat, die als verfassungsfeindlich und volksverhetzend eingestuft wurden. Dies ist nicht das erste Mal, dass Höcke wegen solcher Äußerungen belangt wird. Bereits in der Vergangenheit war er mehrfach mit Geld- und Freiheitsstrafen belegt worden. Die AfD selber hat sich von Höckes Äußerungen distanziert, aber viele Beobachter sehen in der Partei eine Toleranz gegenüber rechtsextremen Positionen. Die Frage bleibt, ob die AfD ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft wahrnehmen wird.

AfD-Chef Björn Höcke erhält erneut Geldstrafe wegen Nazi-Parole

Zum zweiten Mal steht Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen der Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole vor Gericht. Zum zweiten Mal beteuert er vehement und mit vielen Worten seine Unschuld. Durchsetzen kann sich der 52-Jährige jedoch nicht.

Das Landgericht Halle verurteilt ihn erneut zu einer Geldstrafe. Wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen soll Höcke 130 Tagessätze zu je 130 Euro zahlen.

Revision geplant

Seine Anwälte wollen in den nächsten Tagen entscheiden, ob sie Revision einlegen. Sie hatten einen Freispruch gefordert.

Höcke und die SA-Parole

Björn Höcke stimmte die Parole Alles für Deutschland im Dezember 2023 bei einem AfD-Stammtisch im thüringischen Gera an, vor rund 350 Menschen. Der Politiker sprach dabei die ersten beiden Worte aus - das Publikum ergänzte das dritte Wort.

Die Parole wurde einst von der Sturmabteilung (SA) verwendet, der paramilitärischen Kampforganisation der Nazi-Partei NSDAP.

Richter weist Vorwurf der politischen Justiz zurück

Richter Jan Stengel sagte, er überprüfe seit mehr als 30 Jahren alte DDR-Urteile auf Rechtsstaatswidrigkeit. Dort seien ihm viele echte politische Entscheidungen begegnet. Im konkreten Fall geht es um die Parole Alles für Deutschland.

Höcke habe gewusst, dass er sich mit der Verwendung des Spruchs strafbar mache, sagte der Vorsitzende Richter Jan Stengel. Er wies zudem Vorhaltungen von Höcke zurück, dass dieser das Opfer einer politischen Justiz werde.

Staatsanwaltschaft forderte Bewährungsstrafe

Die Staatsanwaltschaft hatte für Höcke eine Bewährungsstrafe und eine Geldauflage gefordert. Sie beantragte acht Monate Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt werden solle. Zudem solle Höcke 10 000 Euro an eine gemeinnützige Vereinigung wie etwa die KZ-Gedenkstätte Buchenwald zahlen, sagte Staatsanwalt Benedikt Bernzen in seinem Plädoyer.

„Herr Höcke hat die Rede nur als Vorwand genutzt, um die Parole erneut zu verbreiten“, befand Bernzen. Der Politiker habe gewusst, dass die Rede anschließend im Internet Verbreitung finden würde.

Weitere Verfahren anhängig

Wegen desselben Spruchs war Höcke am 14. Mai bereits zu einer Geldstrafe von insgesamt 13.000 Euro verurteilt worden. Er hatte die Parole im Mai 2021 bei einer Wahlkampfveranstaltung im sachsen-anhaltischen Merseburg genutzt. Rechtskräftig ist die Entscheidung nicht, denn Höcke legte Revision ein.

Für Höcke ist der zweite Prozess in Halle noch nicht der letzte. Das Landgericht Mühlhausen in Thüringen hat eine Anklage gegen den Politiker wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung zugelassen. Es geht um einen Telegram-Post von Höcke aus dem Jahr 2022 zu einer Gewalttat in Ludwigshafen und das angebliche Verhalten vieler Einwanderer.

Verhandlungstermine stehen noch nicht fest. Bei den Landtagswahlen in Thüringen am 1. September will der frühere Geschichtslehrer als AfD-Spitzenkandidat ins Rennen gehen. Seine Partei wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.