Das Sicherheitspaket, das aktuell im Bundestag diskutiert wird, hat zu kontroversen Debatten im Parlament geführt. Der umstrittene Teil des Pakets, der die Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern soll, hat bei den Abgeordneten unterschiedliche Meinungen hervorgerufen. Während die Regierungskoalition das Paket als notwendigen Schritt zur Stärkung der inneren Sicherheit verteidigt, kritisieren Oppositionsparteien und Menschenrechtsorganisationen die Maßnahmen als übertrieben und grundrechtswidrig. Da keine einheitliche Meinung im Parlament gefunden wurde, ist eine erneute Abstimmung erforderlich, um das Sicherheitspaket zu verabschieden.
Sicherheitspaket im Bundestag: Abstimmung erneut erforderlich nach ungültigen Stimmkarten
Die Abstimmung im Bundestag über das umstrittene Sicherheitspaket der Ampel-Koalition muss wiederholt werden. Bei der Auszählung der ersten Abstimmung am Freitag sei aufgefallen, dass in die Urnen mehrere ungültige Stimmkarten eingeworfen worden seien, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) im Plenum.
Kontroverses Sicherheitspaket: Union und AfD kritisieren Pläne, Ampel-Koalition verteidigt Entscheidung
Vertreter der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP verteidigten die Pläne zu Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht und zu mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden. Die AfD sowie CDU/CSU kritisierten sie hingegen als ungenügend.
Faeser: Gewalttäter verwirken Recht auf Schutz
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, dass die Ausweisung ausländischer Gewalttäter mit dem Paket leichter werde. Wer hier Gewalttaten begeht, der verwirkt sein Recht auf unseren Schutz.
Scholz ermahnt SPD-Kritiker des Sicherheitspakets
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ermahnte Kritiker des Sicherheitspakets innerhalb seiner Partei, dass die Pläne etwas übertrieben seien.
Was im umstrittenen Sicherheitspaket nun geändert werden soll
Die Ampel-Fraktionen planen, Messer auf öffentlichen Veranstaltungen zu verbieten und den Ländern zu ermöglichen, weitergehende Messerverbote zu erlassen. Die Ausweisung ausländischer Gewalttäter werde mit dem Paket leichter.
Union empört
Die Unionsfraktion hätte sich weiterreichende Regelungen gewünscht. Dieses sogenannte Sicherheitspaket ist weitgehend wirkungslos, sagte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU).
AfD beklagt verfehlte Migrationspolitik
Die AfD beklagte eine aus ihrer Sicht verfehlte Migrationspolitik.
Linke spricht von ineffektiven Scheinlösungen
Clara Bünger (Linke) sprach hingegen von ineffektiven Scheinlösungen gegen Extremismus und Islamismus.
Erhebliche rechtliche Zweifel am geplanten Sicherheitspaket
Die FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle räumte ein, dass das Paket nicht weit genug gehe, sei aber ein Schritt in die richtige Richtung. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz verteidigte die Neuerungen als sinnvoll und angemessen.
Union empört über Vorgehen der Ampel-Koalition
Die Union warf der Ampel-Koalition vor, dass sie im Innenausschuss verhindert hatte, dass über Vorschläge der Union zu Migration und Sicherheitspolitik in der Plenardebatte ebenfalls abgestimmt wird. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), nannte das Ausdruck eines völlig chaotischen Regierungshandelns.
Ungültige Stimmkarten
Die namentliche Abstimmung im Bundestag über einen Unions-Antrag zum sogenannten Sicherheitspaket muss wiederholt werden. Bei der Auszählung der ersten Abstimmung am Freitag sei aufgefallen, dass in die Urnen mehrere ungültige Stimmkarten eingeworfen worden seien, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) im Plenum.
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