Arbeitgeberkongress: Olaf Scholz spricht dem Gewerbe aus dem Herzen

Arbeitgeberkongress: Olaf Scholz spricht dem Gewerbe aus dem Herzen

Am vorgestern fand in Berlin der Arbeitgeberkongress statt, auf dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Hauptredner auftrat. In seiner Rede richtete sich der Minister direkt an die Vertreter des Gewerbes und sprach ihnen aus dem Herzen. Scholz betonte die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern. Er versprach den Unternehmen, dass die Regierung alles tun werde, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken und die Bürokratie zu reduzieren.

Scholz begeistert Arbeitgeber mit pragmatischen Lösungen

Für einen Moment scheint sich Olaf Scholz beim Arbeitgebertag in Berlin sogar wohl zu fühlen. Die Moderatorin fragt den Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger: „Herr Dulger, was würden Sie tun, wenn Sie einen Tag Bundeskanzler wären?“ Der Bundeskanzler, dessen Beliebtheitswerte wöchentlich neue Tiefpunkte erreichen, wendet sich mit einem erwartungsvollen Grinsen um zu dem großen Mann neben ihm auf der Bühne.

Kanzler Scholz: Wirtschaft braucht wieder Antrieb

„Ich würde dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder brummt“, sagt Rainer Dulger. In diesem Augenblick scheint der Graben zwischen dem SPD-Kanzler und dem Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) doch nicht mehr ganz so tief zu sein, wie es eben in der Klartext-Rede Dulgers noch schien. Denn auch der Kanzler will, dass die Wirtschaft bald wieder brummt.

Vor mehreren Hundert Unternehmensvertretern vermittelt er an diesem Dienstag den Eindruck, dass er verstanden hat, wie schlecht es um die Wirtschaft steht und dass seine Regierung im letzten Jahr der Legislaturperiode mehr tun muss, als nur eine Wachstumsinitiative mit 49 Einzelmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Für kommenden Dienstag hat er ausgewählte Industrievertreter und Gewerkschafter ins Kanzleramt eingeladen, um neue Lösungen für die bedrängte Industrie zu finden.

Scholz und Dulger: Einigkeit über Wirtschaftsprobleme, Meinungen trennen sich bei Lösungen

Beim Arbeitgebertag bekommt Scholz immer wieder auch Beifall, ausgebuht wird er nicht – obwohl die Wirtschaft zwei Jahre Rezession, enorme Energiepreise und eine strangulierende Bürokratie verkraften muss. Die verbreitete Frustration darüber scheint aber zumindest an diesem Tag dem Pragmatismus zu weichen.

In einem Interview hatte Dulger diese Linie vorgegeben: Er wolle nicht, dass die Ampelkoalition vorzeitig zerbreche, denn niemand kenne die Alternative, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Aber das heißt nicht, dass Dulger ein Blatt vor den Mund nimmt. „Die Wirtschaft schrumpft. Die Arbeitslosigkeit steigt. Der Standort Deutschland hat für Investoren an Attraktivität verloren“, beklagt der BDA-Chef.

Im Vergleich zu den vergangenen Monaten „scheint das Problembewusstsein in dieser Bundesregierung zumindest gestiegen zu sein.“ Bei Fachkräftezuwanderung und Entbürokratisierung habe es Fortschritte gegeben. Wettbewerbsfähigkeit müsse man sich jedoch erarbeiten. „Das kann man nicht herbei subventionieren“, sagt er mit Blick auf Milliardensubventionen für Batterie- und Halbleiterfabriken, die viele in der Wirtschaft kritisch sehen.

DGB-Chefin Fahimi fordert Hilfen für Autoindustrie und energieintensive Branchen

Industriegipfel beim Kanzler

Die BDA ist vor allem für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zuständig, hier wird Dulger dann auch konkret. „Das Rentenpaket II gehört ins Museum für verkorkste Reformen“, verlangt er. Anreize für Frühverrentung sollten abgebaut werden, Arbeit müsse auch über das Renteneintrittsalter hinaus attraktiv sein. Die „missratene Bürgergeldreform“ müsse korrigiert werden.

Der Arbeitgeberchef warnt vor einer „Abwärtsspirale“, wenn die Menschen den Eindruck hätten, dass die Politik Migrationsprobleme nicht lösen könne oder wolle. Es sei gut, „dass der Staat jetzt an den Grenzen Präsenz zeigt“, sagt er mit Bezug auf die jüngst ausgeweiteten Kontrollen.

Der Kanzler weiß durchaus, welchen Ton er im Rahmen seiner parteipolitischen Möglichkeiten hier anschlagen muss – und so geht er an einigen Stellen ungewöhnlich weit an diesem Mittwoch. Die Zahl der Arbeitsstunden in Deutschland müssten zum Beispiel ausgeweitet werden, sagt Scholz. Das gelinge, wenn die Länder die Ganztagsbetreuung von Kindern weiter ausbauen würden, damit Frauen länger arbeiten könnten.

Für Rentner würden jetzt zusätzliche Arbeitsanreize geschaffen, aber für die Anhebung der Regelaltersgrenze sei er nicht. Das Bürgergeld sei „kein bedingungsloses Grundeinkommen“, deshalb würden Lockerungen aus der Corona-Zeit wieder zurückgedreht. „Wir sind als Menschen dazu geboren zu arbeiten“, sagt Scholz unter viel Beifall. „Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten.“ Wer sich der Arbeit aber entziehe „der hat die Botschaft verdient: Das ist nicht das, was wir wollen“.

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Mit Regulierungen und Bürokratie seien der EU „die Gäule durchgegangen“, beklagt Scholz. Zudem brauche es mehr Handelsverträge und weniger Protektionismus. Beim in der Wirtschaft verhassten deutschen Lieferkettensorgfaltsgesetz geht er weiter, als zu erwarten war: „Das kommt weg“, sagt Scholz, „dieses Jahr noch“.

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Bei seinem Auftritt vor den Arbeitgebern geht es um die Frage Subventionen versus freie Marktwirtschaft – jenes Thema, das die wirtschaftspolitische Debatte zunehmend beherrscht. Habeck muss sich gegen den Vorwurf wehren, alles Mögliche subventionieren und staatlich lenken zu wollen, statt die Wirtschaft einfach machen zu lassen.

Wenn man wolle, dass Deutschland wegen der hohen Energie- und Transformationskosten künftig keine Stahl- oder Grundstoffindustrie mehr habe und sich von China bei Halbleitern abhängig mache, könne gerne auf Subventionen verzichten, sagt Habeck entnervt. Und Steuergutschriften für grüne Investitionen wie in den USA seien in Deutschland nicht drin, weil der FDP-Finanzminister auf der Schuldenbremse stehe.