Robert Habeck fordert Investitionsfonds: 'Flucht nach vorn' in die Zukunft

Robert Habeck fordert Investitionsfonds: 'Flucht nach vorn' in die Zukunft

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, hat einen ehrgeizigen Plan vorgestellt, um Deutschland auf den Weg in eine zukunftsfähige Wirtschaft zu bringen. Habeck fordert die Einrichtung eines Investitionsfonds, der Unternehmen und Start-ups bei der Entwicklung innovativer Technologien unterstützen soll. Der Fonds soll insbesondere kleinere und mittelständische Unternehmen dabei helfen, ihre Klimaschutzziele zu erreichen und sich auf dem Weg in eine kohlenstofffreie Zukunft zu positionieren. Habeck selbst bezeichnete seine Initiative als Flucht nach vorn, um die deutsche Wirtschaft fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen.

Robert Habeck fordert Investitionsfonds: 'Flucht nach vorn' in die Zukunft

Die Bundesregierung und insbesondere der Wirtschaftsminister stehen ein Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode enorm unter Handlungsdruck. Auch nach der neuen Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) wächst die deutsche Wirtschaft nicht mehr. 2024 soll sie laut IWF stagnieren, die Bundesregierung selbst erwartet sogar ein leichtes Minus. Schon 2023 war die Wirtschaft geschrumpft.

Ernüchternd ist der Ausblick: Auch 2025 traut der IWF Deutschland nur noch 0,8 Prozent Wachstum zu, die Bundesrepublik bildet das Schlusslicht unter den Industrieländern. Die Wachstumsschwäche macht sich allmählich negativ am Arbeitsmarkt bemerkbar – trotz des zunehmenden Fachkräftemangels, den viele Unternehmen beklagen.

In der Regierung herrscht deshalb Alarmstimmung. Anders ist nicht zu erklären, dass der Kanzler kurzfristig am kommenden Dienstag zu einem Industriegipfel einlädt – und der Wirtschaftsminister eilig eine „Modernisierungsagenda“ entwirft. Auf 14 Seiten skizziert Robert Habeck, wie er Deutschland wieder in Schwung bringen will.

Habecks Pläne: Bürokratie abbauen, Stromkosten senken und Investitionsfonds schaffen

Habeck will Bürokratie abbauen, Arbeitskräftepotenziale heben, die Stromkosten senken – und im Kern einen mit neuen Schulden finanzierten „Deutschlandfonds“ von Bund und Ländern errichten. Daraus sollen einerseits staatliche Investitionsprämien an investitionswillige Unternehmen in Höhe von zehn Prozent der Aufwendungen finanziert werden, andererseits aber auch staatliche Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe für Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung.

Die Idee eines solchen Fonds wurde bereits im Februar vorgebracht und wird regelmäßig auch von einer wachsenden Ökonomen-Schar gefordert. In der Ampelkoalition gibt es dafür jedoch keine Mehrheit, weil die FDP gegen das Aussetzen der Schuldenbremse ist. Überdies versagt CDU-Chef Friedrich Merz einer Reform der Schuldenbremse die Zustimmung.

Kritik an der Regierung: Habeck sucht nach Schuldigen

Dass Habeck seinen Vorstoß trotzdem vorträgt, lässt vermuten, dass er für die akute Wachstumsschwäche einen Schuldigen sucht: Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner.

Das sollten die Regierung tun

In der Sache müsste die Regierung so vorgehen: Im ersten Schritt braucht es alle die strukturellen Veränderungen, von denen viele auch Habeck in seiner Modernisierungsagenda fordert. Bürokratieabbau durch eine One-in-One-Out-Regel (jedes neue Gesetz erfordert die Abschaffung eines alten), kostensenkende Reformen in der Sozialversicherung, Verzicht auf das Rentenpaket, Abbau von Hindernissen bei der Fachkräfteeinwanderung. Erst im zweiten Schritt und nur unter der Bedingung dieser Reformen wäre dann auch die begrenzte Ausweitung der Schuldenfinanzierung richtig.