Auch europäische Sozialdemokraten ablehnen Migrationsschärpenung

Auch europäische Sozialdemokraten ablehnen Migrationsschärpenung

Die europäischen Sozialdemokraten haben sich gegen die Verschärfung der Migrationspolitik ausgesprochen. Dieser Schritt folgt dem Beispiel vieler nationaler Regierungen, die sich gegen die Einführung strengerer Gesetze zur Regulierung der Zuwanderung aussprechen. Die Sozialdemokraten argumentieren, dass eine solche Verschärfung nicht nur die Menschenrechte von Migranten verletzen würde, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung Europas behindern würde. Stattdessen fordern sie eine umfassende Reform der Asylpolitik, die die Sicherheit der Bevölkerung und die Schutzbedürftigkeit der Migranten gleichermaßen berücksichtigt.

Europäische Sozialdemokraten lehnen Migrationsschärpenung ab

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt in einem Brief an die Teilnehmer des jüngsten EU-Gipfels an, bei der Bekämpfung der irregulären Migration neue Wege einzuschlagen. Doch bei der darauf aufbauenden Debatte des Europaparlamentes an diesem Mittwoch glänzt sie durch Abwesenheit und lässt stattdessen ihre Gleichstellungskommissarin einige Sätze ablesen.

Sozialdemokraten und Liberale sprechen sich gegen Migrationsschärpenung aus

Die ungarische Ratspräsidentschaft kündigt die Wiedergewinnung der Kontrolle über die Migration als wichtigen Inhalt an, aber in der Straßburger Debatte schwänzt sie und verpasst die Möglichkeit, für den neuen Kurs zu werben. Schon diese Missachtung des Parlamentes hätte dazu führen können, dass viele Abgeordnete den beiden anderen Institutionen ein Stopp-Zeichen für ihre Vorhaben zeigen.

Doch auch inhaltlich machten sowohl Teile des linken und rechten Randes als auch Sozialdemokraten, Liberale und Grüne klar, den neuen Kurs nicht mittragen zu wollen. Sozialdemokraten und Liberale sprechen sich explizit gegen die Migrationsschärpenung aus.

Europäische Sozialdemokraten ablehnen neue Migrationspolitik von EU-Kommission

EU-Kommissarin Helena Dalli breitet die Faktenlage aus ihrer Sicht aus: Die strategischen Partnerschaften mit Drittländern funktionierten, die Ankünfte über das Mittelmeer seien im Jahresvergleich um 64 Prozent zurückgegangen, die Rückführungen funktionierten effektiver und seien von Januar bis Juni diesem Jahres um 18 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Migranten seien jedoch ein wesentlicher Bestandteil unserer Volkswirtschaften und Gesellschaften.

Schon jetzt bekundeten vier von fünf Unternehmen in der EU, Schwierigkeiten bei der Rekrutierung geeigneter Arbeitskräfte zu haben. InfoDrei Asylpakete sind auf dem Weg. Schon beschlossen ist das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas), das die EU-Staaten bis Juni 2026 - oder auch früher - in nationales Recht umsetzen.

Widerspruch in Europa: Sozialdemokraten und Liberale gegen Migrationsschärpenung

Als erster Parlamentarier unterstreicht der schwedische Christdemokrat Tomas Tobé in der Debatte, dass seine Europäische Volkspartei (EVP) nachdrücklich sowohl die neuen Positionen der Kommissionspräsidentin als auch des EU-Gipfels mit seinen neuen Wegen in der Migrationspolitik begrüße. Er sieht mit Zuversicht den neuen Rückführungsregeln entgegen, die die neue Kommission innerhalb der ersten hundert Tage ihrer Amtszeit vorlegen will.

Doch es sind bei weitem nicht nur die Positionen vom linken und rechten Rand. Unmittelbar danach geht keine Geringere als die sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Iratxe García Pérez in die Vollen und bekundet, dass die ganze sozialistische Familie nicht bereit ist zuzulassen, dass das Schreiben der letzten Woche von Frau von der Leyen den Migrationspakt sozusagen abschafft.

Allein an die Grundrechte-Charta der Europäischen Union fühlten sich die Sozialdemokraten gebunden. Das von der Kommission mit Interesse verfolgte Albanien-Modell nennt die Chefin der europäischen Sozialdemokrat eine unmenschliche Deportation in Drittstaaten. Es sei nicht akzeptabel, vor den Rechtsextremisten in die Knie zu gehen.

Die Vorausschau warne vor dem Fehlen von 35 Millionen Arbeitskräften in Europa. Zwischen 35 und 50 Prozent der Unternehmen in der EU würden ohne Migranten untergehen. Somit gebe es keine Alternative zu einer humanen, sicheren und geordneten Migrationspolitik.