Christian Lindner plant Kürzung des Bürgergeldes und Einsparungen

Christian Lindner plant Kürzung des Bürgergeldes und Einsparungen

Der Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in einem Interview eine umstrittene Ankündigung gemacht. Er plant, das Bürgergeld zu kürzen, um Einsparungen im Bundeshaushalt zu erzielen. Diese Maßnahme soll Teil eines umfassenden Sparpakets sein, das den Bundeshaushalt entlasten soll. Laut Lindner soll das Bürgergeld auf ein angemessenes Niveau gesenkt werden, um die Finanzen des Bundes zu konsolidieren. Kritiker fürchten, dass diese Kürzung die soziale Sicherheit vieler Bürger gefährdet. Wir werden uns in den folgenden Absätzen näher mit den Folgen dieser Ankündigung auseinandersetzen.

Lindner plant massive Einsparungen im Bürgergeld

Der Staat soll nach einem neuen Vorstoß von FDP-Chef Christian Lindner bei den Wohnkosten für Menschen im Bürgergeld sowie bei den geflüchteten Ukrainern Milliarden einsparen. So will Lindner, dass Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger ihre Wohnkosten künftig pauschal und nicht nach tatsächlichen Kosten erstattet bekommen.

„Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen“, sagte der Bundesfinanzminister der „Wirtschaftswoche“. „Ich glaube, dass wir hier Milliarden Euro einsparen können.“

Finanzminister will Reformen im Bürgergeld-Kostenrahmen durchsetzen

Den Ukrainerinnen und Ukrainern will der Finanzminister geringere monatliche Zahlungen gewähren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lässt kühl ausrichten, er habe „die Äußerung des Finanzministers zur Kenntnis genommen“. Weiter sagt Scholz-Sprecher Steffen Hebestreit: „Aber dazu gibt es im Augenblick keine übergeordneten Planungen innerhalb der Bundesregierung.“

Einsparungen bei Bürgergeld: Lindner will Wohnkosten pauschalieren

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigt sich wenig angetan von Lindners erneuter Offensive gegen seinen sozialpolitischen Kurs. Eine prompte Reaktion kam zudem von der Linken im Bundestag: „Es ist immer dieselbe Leier.“

2,7 Millionen Familien erhalten derzeit staatliche Unterstützung für ihre Wohnkosten. Die Kosten der Unterkunft werden derzeit bei 2,73 von den 2,94 Millionen Bedarfsgemeinschaften - meist zusammenwohnenden Familien - anerkannt - Kostenpunkt: 1,77 Milliarden Euro. 43 Millionen Euro für einmalige Ausgaben kommen dazu.

Bezahlt werden im Schnitt pro Familie rund 650, pro Person 363 und pro Quadratmeter 12 Euro. Flächenschnitt: pro Familie 62 und pro Person 35 Quadratmeter. Extra ausgewiesen werden für 2,68 Millionen Haushalte Mietkosten, für 46.000 Haushalte Kosten bei Wohneigentum.

Arbeitsminister Heil lässt wissen: „Die Kosten der Unterkunft einschließlich der Nebenkosten zu pauschalieren, birgt die Gefahr einer Kostenexplosion“, so eine Sprecherin. Denn eine angemessene Wohnung zähle zum verfassungsrechtlichen Existenzminimum.

„Eine Pauschale müsste also so gestaltet sein, dass sie eine angemessene Wohnung sicherstellt.“ Wenn es nur eine Pauschale geben solle, müsste die so hoch sein, „dass man sich damit eine Wohnung genauso gut in München wie in Merseburg leisten kann“.

Merseburg liegt in Sachsen-Anhalt. Die Mieten sind dort im Schnitt deutlich niedriger als in der bayerischen Landeshauptstadt. „Lebenspraktisch“ sei eine neue Wohnung auch bei Weitem nicht immer günstiger als ein alter Mietvertrag.

Was übernimmt der Staat?

Der Staat übernimmt bei Bürgergeld-Beziehenden angemessene Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. Auch Schönheitsreparaturen oder Kabelgebühren können übernommen werden. Wohnt jemand in Eigentum, wird etwa die Grundsteuer übernommen.

Verantwortlich für Bürgergeld sind die Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie Kreise und Städte, wie eine Sprecherin der BA in Nürnberg erläuterte. Bei Unterkunft und Heizung sind es die Kommunen. Sie regeln, was lokal angemessen ist.

Lindner will auch bei Ukrainern sparen

Neben den Wohnkosten will Lindner noch an anderer Stelle sparen. „Wir sollten für die aus der Ukraine Geflüchteten einen eigenen Rechtsstatus erwägen“, sagte er. Bekommen sollen sie nur noch Asylbewerber-Leistungen und Arbeitsmarkt-Instrumente.

„Ukrainer (.) sollten (.) nicht gleich ein Bürgergeld erhalten, das auf ein sozioökonomisches Existenzminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe auch ohne Arbeit ausgerichtet ist.“

Seit 2022 gilt für ukrainische Kriegsflüchtlinge EU-weit die „Massenzustrom-Richtlinie“, wie der Mediendienst Integration erläutert. Der Vorteil sei: „Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine (.) bekommen automatisch einen Aufenthaltsstatus.“ Derzeit ist sie bis März 2026 verlängert.