Anne Brorhilker: Ermittlerin gegen Wirtschaftskriminalität äußert sich zu Missständen im Cum-Ex-Skandal

Die renommierte Ermittlerin gegen Wirtschaftskriminalität, Anne Brorhilker, hat sich in einem aktuellen Interview zu den Missständen im Cum-Ex-Skandal geäußert. Die Expertin für Finanzkriminalität ergreift eindeutig Stellung gegen die vermeintlichen Unzulänglichkeiten innerhalb des Finanzsektors, die zu dem größten Wirtschaftsskandal der deutschen Geschichte beigetragen haben. Mit ihrer sachkundigen Analyse wirft Brorhilker ein Schlaglicht auf die strukturellen Mängel, die es ermöglichten, dass der Cum-Ex-Skandal über Jahre hinweg unentdeckt blieb. In ihrem kritischen Blick auf die Rolle der Finanzaufsicht und die Verantwortung der Banken fordert Brorhilker eine umfassende Reform des Finanzsystems, um zukünftige Skandale zu verhindern.

Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker: Kritik an Missständen im CumEx-Skandal und bei Behörden

Mehr als 500 Menschen sind am Abend zu einem Auftritt der ehemaligen Cum-Ex-Chefanklägerin Anne Brorhilker ins Hamburger Rathaus gekommen. Die frühere Kölner Oberstaatsanwältin war auf Einladung der Linken in der Bürgerschaft nach Hamburg gekommen.

Die Ex-Cum-Ex-Ermittlerin warf der Politik und den Behörden vor, es den Tätern leicht gemacht zu haben, sich zuvor gar nicht gezahlte Steuern erstatten zu lassen. Der Schaden durch Cum-Ex liege allein in Deutschland bei etwa zehn Milliarden Euro. Durch Cum-Cum-Geschäfte sei der Staat um fast 30 Milliarden Euro betrogen worden, wovon bisher lediglich ein Prozent zurückgeholt worden sei.

Cum-Ex-Fall Warburg: ein sehr plastisches Beispiel für zu viel Nähe zwischen Banken und Politik

Die Ex-Staatsanwältin nannte den Cum-Ex-Fall bei der Hamburger Warburg Bank ein sehr plastisches Beispiel für zu viel Nähe zwischen Banken und Politik. Aus den von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Tagebüchern des Warburg-Gesellschafters Christian Olearius war hervorgegangen, dass dieser 2016 und 2017 insgesamt dreimal vom späteren Bundeskanzler und damaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im Rathaus empfangen wurde - obwohl damals bereits wegen schwerer Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften gegen Olearius ermittelt wurde.

Der genaue Inhalt der Treffen ist unklar. Fakt ist aber, dass die Finanzbehörde danach eine Steuerrückforderung über 47 Milliarden Euro fallen und diese nach Ansicht der an der Entscheidung Beteiligten in die Verjährung laufen ließ. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst auf Weisung des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung eingefordert.

Cum-Ex funktioniert laut Brorhilker nur über Netzwerke. Und deshalb glaube ich, dass der Hamburger Fall ein sehr typischer ist.

Die Ex-Staatsanwältin kritisierte die kriminelle Energie, mit der Banker und Finanzinstitute durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte den Staat um viele Milliarden Euro Steuergeld gebracht hätten. Sie warnte vor zu viel Nähe zwischen Banken und Politik und forderte mehr Transparenz und Kontrolle.

Die Ex-Cum-Ex-Ermittlerin galt als wichtigste Ermittlerin im Cum-Ex-Steuerskandal. In rund 120 Verfahren wurde in Köln unter ihrer Führung gegen 1.700 Beschuldigte ermittelt.