Israel: Deutschland gestattet beträchtlich mehr Rüstungsexporte
In einer umstrittenen Entscheidung hat die deutsche Regierung beträchtlich mehr Rüstungsexporte nach Israel genehmigt. Dies geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach sollen im Jahr 2022 fast 1,1 Milliarden Euro an Rüstungsgütern nach Israel geliefert werden, was einen Anstieg von etwa 55 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Die Entscheidung ist umstritten, da Israel von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen beschuldigt wird. Die deutsche Regierung wird nun aufgerufen, ihre Rüstungsexportpolitik zu überdenken und die Menschenrechte stärker zu berücksichtigen.
Deutschland erlaubt beträchtlich mehr Rüstungsexporte nach Israel
Die Bundesregierung weitet ihre Genehmigungen für Rüstungslieferungen an Israel stärker aus als bisher bekannt. Alleine seit August wurden nach Angaben des Auswärtigen Amts Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 94,05 Millionen Euro an das Land erlaubt, das mit der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah im Libanon im Krieg ist.
Dies ist mehr als doppelt so viel wie die 45,74 Millionen Euro, die das Wirtschaftsministerium noch vergangene Woche dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags für das gesamte Jahr bis zum 13. Oktober gemeldet hat. Die neue Zahl geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Streit um Waffenlieferungen
Um die Waffenlieferungen nach Israel gibt es seit Monaten Streit. Im vergangenen Jahr hatte die Ampel-Regierung noch Rüstungslieferungen für 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt, darunter Kriegswaffen für 20,1 Millionen. Der größte Teil der Exporterlaubnisse ging auf die Zeit nach dem Terrorangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober zurück.
In den ersten Monaten dieses Jahres wurden die Exportgenehmigungen dann aber drastisch zurückgefahren. Bis August waren es noch weniger Lieferungen - dann warf Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) der Bundesregierung vor, Exportanträge von Rüstungsunternehmen zu blockieren, darunter die Lieferung von Munition und Ersatzteilen von Panzern.
Merz wirft Scholz Untätigkeit vor – Kanzler reagiert sofort. Die Bundesregierung betonte dagegen stets, dass es keinen Rüstungsexportstopp gebe. „Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern“, versprach Scholz in der Debatte des Bundestags zum Jahrestag des Überfalls vom 7. Oktober.
Kritik von BSW-Politikerin Dagdelen
Die BSW-Politikerin Dagdelen nannte die Exporte „unverantwortlich“. „Die Ampel-Regierung leistet mit der Waffenhilfe an Israel Beihilfe für Kriegsverbrechen in Gaza und Libanon, statt dem Mehrheitswillen der Bevölkerung in Deutschland nach einem Waffenembargo Rechnung zu tragen“, sagte sie.
Schreibe einen Kommentar