Oberster Gerichtshof: Was bedeutet das Ende für Donald Trump?
In einem historischen Urteil hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten eine Entscheidung getroffen, die weitreichende Folgen für den ehemaligen Präsidenten Donald Trump haben könnte. Das höchste US-Gericht hat beschlossen, dass Trump keine Immunität gegen strafrechtliche Ermittlungen genießt, während er noch im Amt war. Dies bedeutet, dass der ehemalige Präsident nun möglicherweise wegen Verstoßes gegen die Verfassung und Korruption angeklagt werden kann. Die Frage, die sich jetzt stellt, ist: Was bedeutet dies für die politische Zukunft des kontroversen Politikers?
Oberster Gerichtshof: Was bedeutet das Ende für Donald Trump?
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat ein Urteil gefällt, das die politische Zukunft von Ex-Präsident Donald Trump entscheidend beeinflussen wird. Die Entscheidung, dass ein Präsident keine absolute Immunität vor Strafverfolgung genießt, hat weitreichende Folgen für die laufenden Verfahren gegen Trump.
Trump feiert Sieg: Oberster Gerichtshof lehnt Immunität für Ex-Präsidenten ab
Der Oberste Gerichtshof hat mit einer Mehrheit von 6 zu 3 Stimmen entschieden, dass ein Präsident keine absolute Immunität vor Strafverfolgung genießt. Dies bedeutet, dass Trump nicht mehr vor Strafverfolgung geschützt ist und dass die laufenden Verfahren gegen ihn fortgesetzt werden können.
„Großer Sieg für unsere Verfassung und Demokratie“, feierte Trump das Urteil. „Stolz, ein Amerikaner zu sein“.
Die Folgen des Urteils
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs hat weitreichende Folgen für die laufenden Verfahren gegen Trump. Der Vorsitzende Richter John Roberts unterschied in der Entscheidung zwischen offiziellen Handlungen und privaten. Präsidenten müssen ihren von der Verfassung beschriebenen Aufgaben ohne Furcht vor späterer Strafverfolgung nachgehen können, hieß es.
Die Richter wiesen im konkreten Fall dem Bundesgericht in Washington die Aufgabe zu, festzustellen, welche der vier Anklagepunkte gegen Trump im Kontext des Aufstandes vom 6. Januar in den Bereich „offizieller“ und „nicht offizieller“ Handlungen fallen.
Dies öffnet die Tür für weitere Anfechtungen von Entscheidungen, die Richterin Tanya Chutkan treffen muss. Der Beginn der Hauptverhandlung vor den Wahlen im November wird nach Einschätzung von Rechtsexperten wie dem früheren Bundesanwalt Robert Mintz damit zunehmend unwahrscheinlich.
Kritik am Urteil
Richterin Sonia Sotomayor hält in ihrem glühenden Widerspruch der Mehrheit am Supreme Court vor, mit dem Urteil „eine rechtsfreie Zone“ geschaffen zu haben. „Der Präsident ist nun ein König über dem Gesetz“.
Sotomayor argumentierte, dass der Präsident nun etwa dem „Navy Seal Team 6“ den Auftrag geben könne, einen politischen Gegner zu ermorden. Dafür genieße er Immunität. „Er organisiert einen Militärputsch, um an der Macht zu bleiben? Immun. Er nimmt Bestechungsgeld für ein Pardon? Immun. Immun. Immun“.
Die Auswirkungen auf den Wahlkampf
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs könnte die Schlussphase des Wahlkampfs prägen. Denn Trump müsste an allen Verhandlungstagen präsent sein. Am 11. Juli wartet auf ihn obendrein das Strafmaß im Schweigegeldprozess von New York.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hat somit weitreichende Folgen für die politische Zukunft von Donald Trump und könnte die Wahlkampfstrategie von Joe Biden beeinflussen.
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