Bundeskanzler Olaf Scholz ohne Etatplan in der Regierungsbefragung

Bundeskanzler Olaf Scholz ohne Etatplan in der Regierungsbefragung

Am heutigen Tag fiel Bundeskanzler Olaf Scholz in der Regierungsbefragung auf, dass er ohne Etatplan vor dem Bundestag stand. Diese Entwicklung hat für erhebliche Irritationen in der Politik gesorgt. Die Opposition kritisierte die Regierung scharf für die fehlende Finanzplanung und warf Scholz vor, er habe die parlamentarische Kontrolle ignoriert. Die Koalitionspartner zeigten sich hingegen zurückhaltend in ihren Äußerungen. Die Frage nach der Zukunft der Haushaltsplanung bleibt damit weiterhin offen.

Bundeskanzler Scholz ohne Etatplan in der Regierungsbefragung

Der Bundeskanzler Olaf Scholz sah etwas müde aus, nippte immer wieder an einem Glas Wasser. Ansonsten gab er sich betont freundlich und zugewandt, was auch schon mal anders bei einer Regierungsbefragung im Bundestag war. Eine Stunde lang stellte er sich den Fragen der Abgeordneten.

Die fragten viel zum Bundeshaushalt, den Scholz' Kabinett eigentlich an diesem Mittwoch schon verabschiedet haben wollte. Nun wird es voraussichtlich erst zwei Wochen später dazu kommen. Scholz stand dabei an diesem Mittwoch im Plenarsaal weitgehend mit leeren Händen da, denn eine finale Einigung mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) gibt es noch nicht.

Scholz ohne Plan: Bundeskanzler gibt Garantien für Wachstum und Sicherheit ab

Die Vorfreude einiger Oppositionspolitiker, den Kanzler in dieser Lage im Bundestag vorführen zu können, erfüllte sich dann allerdings nicht. Denn Scholz kam bei keiner Frage in Erklärungsnöte. Selbst dann nicht, als die Unionsfraktion ihn noch einmal darauf ansprach, dass Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) ja jüngst in China eine Vereinbarung zum Datentransfer unterzeichnet hatte, die hinterher aus der Ampel scharf kritisiert worden war. Auch Scholz hatte verschnupft reagiert.

Scholz ging dazu in die Offensive: „Ich glaube, dass wir in der Tat eine Verständigung und Vereinbarung brauchen, was den Datenaustausch angeht“, sagt er. Und Wissing? Der sei „ein großartiger Minister“, so Scholz. Zugleich übte er noch einmal verklausuliert Kritik, indem er sagt, es habe zwar einen Abstimmungsprozess auch mit seinem Kanzleramt gegeben im Vorfeld, der sei aber noch nicht zu Ende gewesen.

Scholz im Bundestag: Kein Etatplan, sondern Versprechen für Deutschland

Und auch als es um den Haushalt ging, konnte Scholz den teils empörten Abgeordneten rasch den Wind aus den Segeln nehmen. Er versicherte, dass das Kabinett bis Ende Juli den Haushaltsplan für 2025 beschließen wird. Auf einen genauen Termin legt er sich zwar nicht fest, will sich aber auch nicht den Vorwurf gefallen lassen, dem Parlament nicht genug Zeit zur Debatte zu geben.

Der Bundestag berate über den Haushalt typischerweise nach der Sommerpause bis zum Jahresende. „An diesem Zeitablauf wird keine Beeinträchtigung zu finden sein“, sagt Scholz. Immer wieder lässt der Regierungschef aber schon Andeutungen zu den Inhalten der Beratungen mit Habeck und Lindner fallen.

Neben dem Haushalt rede man über einen Wachstumsturbo. Es gebe bereits Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung, sagt der Kanzler mit Blick auf kritische Nachfragen der Opposition zu den schwachen Wachstumsraten. Er erwähnt, dass es neben einer besseren steuerlichen Forschungsförderung sowie zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten noch „sehr viele andere“ Überlegungen für das Paket gebe.

„Ich kann Ihnen versichern, dass da schon sehr viele konkrete Vorschläge zusammengekommen sind, über die komplette Einigkeit bereits existiert, so dass ich davon ausgehe, dass der Rest auch noch geschafft wird“, sagt Scholz. Ihm gefalle bereits sehr gut, was er kenne, so Scholz.

Scholz gibt Sicherheitsgarantien ab

Scholz im Bundestag sagt, man sei „auf den letzten Metern“. Und er gibt in verschiedene Richtungen Zusagen. Den Bundesländern etwa für die Finanzierung des Deutschlandtickets. Er könne versichern, dass die Bundesregierung – so wie mit dem Ministerpräsidenten besprochen – finanzielle Rahmenbedingungen schaffen werde. Eine dazu notwendige Änderung des Regionalisierungsgesetzes werde kommen.

Und auch Sicherheitsgarantien spricht Scholz aus. Beispielsweise mit Blick auf die Rüstungsausgaben. In Vorbereitung des Nato-Gipfels in der kommenden Woche in Washington sagt Scholz auf Nachfrage aus der Unionsfraktion zu, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel auch in den kommenden Jahren einhalten werde: „Dies gilt auch, wenn der Sondertopf zur Modernisierung der Bundeswehr aufgebraucht ist“, so Scholz.

Im Haushaltsentwurf für 2025 werde es mit der mittelfristigen Finanzplanung Klarheit geben, wie Deutschland auf die Herausforderungen reagieren werde, sagt Scholz. Auf die Frage, welche konkreten Zahlen auf seinem Sprechzettel für den Nato-Gipfel stehen, betont Scholz zwar: „Ich glaube, der Sprechzettel ist noch nicht fertig“. Er werde aber in Washington darstellen können, dass die zwei Prozent gesichert seien.

Außerdem gibt Scholz die Garantie ab, dass Deutschland durch seine Unterstützung für die Ukraine in deren Abwehrkampf gegen Russland nicht zur Kriegspartei wird. „Ja, ich gebe diese Garantie“, sagt Scholz auf Nachfrage aus der Gruppe der Linkspartei. „Dafür stehe ich als Kanzler“.