Rechtsprechung lockt Firmen nach Nordrhein-Westfalen
Die Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen entwickelt sich zu einem wichtigen Standortfaktor für Unternehmen. Immer mehr Firmen entscheiden sich für den Westen Deutschlands, um von der rechtlichen Sicherheit und der gerichtlichen Zuverlässigkeit in diesem Bundesland zu profitieren. Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig. Einerseits spielen die gerichtlichen Entscheidungen in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Rolle, andererseits sind es die attraktiven Standortbedingungen, die Unternehmen anziehen. In diesem Artikel erfahren Sie mehr über die Gründe, warum die Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen zu einem wichtigen Argument für die Standortwahl von Firmen geworden ist.
NRW will Attraktivität für Unternehmen steigern
Die CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen planen die Einrichtung eines Commercial Court, einem auf Wirtschaftssachen spezialisierten Senat an einem Oberlandesgericht. Dieser soll für größere Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmen ab einem Streitwert von 500.000 Euro zuständig sein.
Für eine Investitionsentscheidung ist Unternehmen auch die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes wichtig, schreiben die Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag. Mit der Einrichtung eines Commercial Court, also eines speziellen Wirtschaftsrechtssenats an einem Oberlandesgericht, stärken wir den Justizstandort Nordrhein-Westfalen.
Ein Standortfaktor für NRW
Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, betonte: Wir bieten damit im internationalen Wirtschaftsrecht eine gute staatliche Alternative zu der bisher genutzten privaten Schiedsgerichtsbarkeit und anderen Rechtsordnungen. Kläger und Beklagte würden von der Qualität der deutschen Rechtsprechung profitieren.
Das neue Gericht soll es Unternehmen ermöglichen, Rechtsstreitigkeiten vor Zivilgerichten in Nordrhein-Westfalen in englischer Sprache und mit Spezialisierung zu führen, sagte die Rechtsexpertin der CDU-Fraktion, Angela Erwin. Wir erwarten hierdurch insgesamt eine Fortentwicklung des Rechts in Deutschland und zusätzliche Anreize für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.
Einrichtung in Düsseldorf geplant
Auf Bundesebene wird die gesetzliche Möglichkeit, solche Senate zu gründen, derzeit erst vorbereitet. NRW soll davon Gebrauch machen, sobald es geht, fordern CDU und Grüne. In NRW gibt es drei Oberlandesgerichte. Das geeignetste für die Ansiedlung des Commercial Court wäre nach Ansicht der Regierungsfraktionen das in Düsseldorf wegen seiner Standortfaktoren: Es gibt viele internationale Unternehmen in der Region, den Flughafen und die Messe Düsseldorf und den Binnenhafen in Duisburg.
Der Landtag befasst sich am Freitag, 5. Juli, mit dem Vorstoß.
NRW lockt Firmen mit speziellem Wirtschaftsrechtssenat
Das neue Gericht soll Unternehmen eine attraktive Alternative bieten, um Rechtsstreitigkeiten zu führen. Durch die Einrichtung des Commercial Court wird NRW zu einem attraktiven Standort für Unternehmen, die sichere und effektive Rechtsprechung suchen.
Justizstandort NRW: CDU und Grüne setzen auf Rechtsprechung
Die CDU und Grüne setzen auf die Qualität der deutschen Rechtsprechung, um Unternehmen zu überzeugen, sich in NRW niederzulassen. Durch die Einrichtung des Commercial Court will man den Justizstandort Nordrhein-Westfalen stärken und zu einem attraktiven Standort für Unternehmen machen.
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