Dirk Schöff wird niederländischer Ministerpräsident vereidigt

Dirk Schöff wird niederländischer Ministerpräsident vereidigt

In einer feierlichen Zeremonie im Rittersaal des Königlichen Palastes in Amsterdam wurde heute Dirk Schöff als neuer Ministerpräsident der Niederlande vereidigt. Der 55-jährige Politiker aus der liberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) übernimmt das Amt von seinem Vorgänger, Mark Rutte, der nach mehr als zehn Jahren an der Spitze der niederländischen Regierung zurückgetreten ist. Schöff, der zuvor als Finanzminister tätig war, wird sich in seinem neuen Amt vor allem mit den Herausforderungen der Klimapolitik und der Wirtschaftspolitik auseinandersetzen müssen. Die niederländische Bevölkerung hat hohe Erwartungen an den neuen Ministerpräsidenten.

Rechtsgerichtete Koalition in Den Haag: Dirk Schöff als Ministerpräsident installiert

Mehr als sieben Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat die neue rechtsgerichtete Regierung ihre Arbeit aufgenommen. König Willem-Alexander vereidigte den ehemaligen Geheimdienstchef Dirk Schöff als Ministerpräsidenten. Die rechtsradikale Partei der Freiheit (PPV) des Populisten Geert Wilders bildet gemeinsam mit drei anderen rechts stehenden Parteien die Koalition.

Zu dieser Koalition gehören die rechtsliberale Partei VVD des ehemaligen Premiers Mark Rutte, die Mitte-Rechts-Partei NSC und die populistische Bauernpartei (BBB). Das neue Bündnis ist nicht gerade stabil, das bewiesen auch die langen und zähen Verhandlungen. Zudem hat nur die VVD Partei überhaupt Regierungserfahrung, die nur sehr widerwillig, so wie auch die NSC-Partei, einer Koalition mit Wilders zustimmte.

Politische Ziele der neuen Regierung

Die wichtigsten Punkte in der Regierungserklärung von Schöff sind die Asyl- und Migrationspolitik, eine härtere Abgrenzung von der EU und die Stärkung von Agrar- und Naturpolitik. Vor allem in der Asylpolitik will das Land einen härteren Kurs fahren als je zuvor. Der 67-jährige Regierungschef will mit seinem Kabinett die strengste Asylpolitik aller Zeiten durchführen und das umfassendste Paket zur Bewältigung der Migration vorlegen.

Radikale Maßnahmen sind deshalb für die Asylpolitik vorgesehen: Unter anderem sollen Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung so zahlreich wie möglich abgeschoben werden, auch mit Gewalt. Zudem soll die Bearbeitung von Asylanträgen ausgesetzt werden und Asylentscheidungen eingefroren werden. Das Recht auf Aufnahme soll während der Aussetzung stark beschnitten werden.

Europapolitik

Auch unter ihrem neuen Regierungschef wollen die Niederlande die Ukraine weiter unterstützen. Zudem beschreibt Schöff in seiner Regierungserklärung, dass sich das Land auf Szenarien vorbereiten müsse, die lange Zeit undenkbar waren. Schon aus diesem Grund können die starke und wohlhabende Niederlande nicht isoliert agieren, erklärt der 67-Jährige.

Verteidigungsausgaben sollen dafür, wie es die Nato fordert, bei zwei Prozent liegen. Das will die neue Regierung auch rechtlich verankern. In Brüssel werden die Partner genau beobachten, inwieweit die neue Regierung des wichtigen EU-Mitglieds weiterhin eine konstruktive Rolle spielen wird.

Agrar- und Naturpolitik

Die Stärkung der nationalen Agrar- und Naturpolitik ist ein weiterer Kernpunkt der neuen niederländischen Regierung. Man wolle den Landwirten und Fischern wieder mehr Eigenständigkeit und Perspektiven geben und eine Ernährungssicherheit für die ganze Bevölkerung bieten.

Umweltpolitik: Die Niederlande haben zwar als weltweit zweitgrößter Agrar-Exporteur nach den USA selbst massive Umweltprobleme, aber die Landwirte protestieren teils gewaltsam gegen Vorgaben. Eine der vier Koalitionsparteien, die rechtspopulistische Bauern-Bürger-Bewegung (BBB), ist durch den Widerstand gegen Umweltauflagen erst groß geworden.

Die neue Regierung unter Schöff will diese weiter lockern, Subventionen für nachhaltige Energien streichen, mehr Strom aus Atomkraftwerken beziehen und die Erdgasförderung auf See ausbauen. Und trotzdem irgendwie an den Klimazielen festhalten.

Konsequenzen für die EU

Die neue Regierung unter Schöff stellt sich deutlich EU-kritischer auf. Zugleich will sie das Land stärker gegen Zuwanderung abschotten. Wahlsieger Wilders verlangt nicht länger den Austritt seines Landes, aber er fordert Ausnahmeregelungen und könnte damit andere Mitgliedsstaaten zu ähnlichen Vorstößen bewegen. Das könnte in Zukunft zu härteren Auseinandersetzungen in der EU führen.

Ein Test für den Zusammenhalt innerhalb der Gemeinschaft. Aber vielleicht auch ein Start für eine ehrlichere Diskussion.