Der Bundeshaushalt für 2025: Ampel-Koalition berät im Deutschen Bundestag

Der Bundeshaushalt für 2025: Ampel-Koalition berät im Deutschen Bundestag

Die Ampel-Koalition hat am heutigen Tag im Deutschen Bundestag begonnen, den Bundeshaushalt für 2025 zu beraten. Dieser wichtige Schritt markiert den Auftakt zur Gestaltung der Zukunft Deutschlands. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP wird in den kommenden Wochen und Monaten intensive Verhandlungen führen, um einen Haushalt zu erstellen, der die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands angemessen berücksichtigt. Die Finanzen des Bundes werden unter die Lupe genommen, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Ausgaben effizient und effektiv eingesetzt werden. Die Öffentlichkeit blickt mit Spannung auf die Ergebnisse dieser Beratungen, die maßgeblich die Zukunft Deutschlands mitgestalten werden.

Bundeshaushalt: Ampelkoalition berät im Deutschen Bundestag - Einigung bis Freitag offen

Die SPD-Fraktion hat die Sondersitzung für Mittwoch angesetzt, um Klarheit über den Stand der Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 zu haben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) kamen am Nachmittag im Kanzleramt zu einer weiteren Verhandlungsrunde zusammen.

Scholz, Habeck und Lindner verhandeln - Wachstumspaket und Sozialausgaben im Fokus

Die Koalitionsspitzen verhandeln über ein Maßnahmenpaket, um die schwache Konjunktur in Schwung zu bringen. Der Kanzler nennt es Wachstumsturbo. Frühere Hilfspakete hatte er Wumms oder Bazooka getauft. Scholz, Habeck und Lindner wollten eigentlich bis zu diesem Mittwoch eine Verständigung schaffen.

Haushaltsverhandlungen im Kanzleramt - Lindner fordert Prioritäten

Finanzminister Christian Lindner wies Druck für eine schnelle Einigung zurück. Wir müssen sorgfältig beraten. Es geht um die Stabilität unserer Staatsfinanzen in einer unruhigen Weltlage, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Lindner fordert Mut zu Prioritäten und sprach sich erneut für Kürzungen bei Sozialausgaben aus.

Lindner: Wir müssen sorgfältig beraten

Die Einzeletats sind weitgehend ausgehandelt, umstritten ist dem Vernehmen nach vor allem noch der Sozialetat. Daneben besteht immer noch eine Lücke von rund 10 Milliarden Euro, die geschlossen werden muss. Vor allem die SPD dringt mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben.

Scholz tippt 1-0 für Deutschland - und für die Ampel?

Scholz ging beim Festakt zum 75. Gründungsjubiläums des Verbands kommunaler Unternehmen in Berlin nicht auf die Haushaltsverhandlungen ein. Er warb in seiner Rede aber ganz allgemein für mehr Zuversicht in Deutschland. Die Zuversicht ist die Triebfeder der Moderne, sagte er. Deutschland bekomme gerade in schwierigen Zeiten sehr viel hin.

Scholz: Die Zuversicht ist die Triebfeder der Moderne

Scholz will am Freitag um 18.00 Uhr in Stuttgart live dabei sein, wenn die deutsche Mannschaft gegen Spanien antritt. Ob er dann eine Grundsatzeinigung im Haushaltsstreit in der Tasche hat, ist fraglich.

Mut zu Prioritäten

Der Finanzminister äußerte sich zurückhaltend. Es ist noch einiges an Arbeit zu tun, sagte Lindner bei einer Veranstaltung in seinem Ministerium. Unser Land hat keinen Mangel an Geld, sondern oft nur einen Mangel an Mut, Prioritäten zu setzen.

Lindner: Unser Land hat keinen Mangel an Geld, sondern oft nur einen Mangel an Mut, Prioritäten zu setzen

Lindner sprach sich erneut für Kürzungen bei Sozialausgaben aus. Seit 2022 gebe es 15 Milliarden Euro höhere Sozialausgaben allein aufgrund der Ausweitung von Leistungen und der Einführung neuer Leistungen.

Maßnahmenpaket soll Wachstum ankurbeln

In diesem Jahr wird in Deutschland nur ein Mini-Wachstum erwartet. Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück, auch der private Konsum kommt nicht in Schwung. Wirtschaftsverbände beklagen seit langem Standortnachteile wie eine hohe Steuer- und Abgabenlast, einen Mangel an Fachkräften und zu viel Bürokratie.

Wirtschaftsverbände beklagen seit langem Standortnachteile

Die Regierung will mit dem Wachstumsturbo ansetzen. Scholz hatte bereits gesagt, die Bundesregierung wolle private Investitionen fördern. Er stellte verbesserte steuerlichen Abschreibungen für Firmen in Aussicht. Außerdem sollten die Erwerbstätigkeit von Eltern erleichtert und Arbeitsanreize erhöht werden, auch steuerlich.

Nachtragshaushalt erwartet

Im Zuge der Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 und ein Wachstumspaket wird erwartet, dass die Bundesregierung auch einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr auf den Weg bringt. Damit würde sie sich mehr finanziellen Spielraum verschaffen.

Nachtragshaushalt für dieses Jahr erwartet

Weil die Konjunktur in Deutschland schwächer als erwartet läuft, lässt die Konjunkturkomponente in der Schuldenbremse eine größere Nettokreditaufnahme zu. Dabei könnte es um bis zu elf Milliarden Euro gehen.