Haushalt 2025: Ampel-Koalition vereinbart Wachstumsprogramm
Die Ampel-Koalition hat sich auf ein Wachstumsprogramm für den Haushalt 2025 geeinigt. Dieses Programm soll Deutschland wieder auf einen nachhaltigen Wachstumskurs bringen. Die Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein umfangreiches Paket von Maßnahmen verständigt, um die Wirtschaft anzukurbeln und den Klimaschutz voranzutreiben. Das Programm umfasst Investitionen in die Infrastruktur, den Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung von Forschung und Entwicklung. Ziel ist es, Deutschland bis 2025 zu einem modernen und klimaneutralen Wirtschaftsstandort zu machen.
AmpelKoalition erreicht Durchbruch: Haushalt und Wachstumspaket vereinbart
Schuldenbremse wird eingehalten
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Laut Informationen der dpa sieht die Einigung vor, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr eingehalten werden soll.
Koalitionsspitzen im Haushaltsstress
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten seit Donnerstagnachmittag über eine Lösung im Haushaltsstreit verhandelt. Am Freitagmorgen kamen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu Sitzungen zusammen.
Einigung auf Wachstumspaket
In diesem Jahr wird in Deutschland nur ein Mini-Wachstum erwartet. Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück, auch der private Konsum kommt nicht in Schwung. Die Regierung will mit dem Wachstumsturbo ansetzen. Das Wachstumspaket könne im nächsten Jahr zu einem zusätzlichen Wachstum von mehr als einem halben Prozent führen.
Reaktionen aus der Politik zur Einigung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigte sich mit dem, was für ihren Etat bei den Haushaltsverhandlungen beschlossen wurde, sehr zufrieden. Der nächste Haushalt ist ein echter Sicherheitshaushalt, schrieb die SPD-Politikerin nach dem Ende der Verhandlungen auf der Plattform X.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßt die Einigung ebenfalls. Es ist ein gutes Signal heute früh, dass sich die Koalition auf einen Haushaltsentwurf und ein Wachstumspaket für die Zukunft des Landes verständigt hat. Es zeigt, dass diese Koalition handlungsfähig ist und sich der Verantwortung für das Land stellt.
Grundsätzlich ähnlich sieht das die Parteichefin der Grünen, Ricarda Lang. Ich glaube, es ist gut, dass wir in der geopolitischen Lage jetzt Handlungsfähigkeit beweisen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge geht nach der Nachtsitzung zum Bundeshaushalt von einem Ergebnis aus, dass ihre Fraktion mittragen könne. Gleichzeitig bedauerte Dröge es, dass sich eine Reform der Schuldenbremse bei den Gesprächen nicht durchgesetzt habe.
Die Haushaltseinigung sehe umfangreiche Entlastungsmaßnahmen vor und stimuliere das Wirtschaftswachstum, sagte hingegen der FDP-Haushälter Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP. Entlastungen für Menschen und Betriebe, Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur und ein Paket für Kinder und Familien werden alle unter Einhaltung der Schuldenbremse finanziert.
Für CDU-Chef Friedrich Merz zeigt die Haushaltseinigung der Ampel-Regierung, dass eine Reform der Schuldenbremse nicht notwendig ist. Die Schuldenbremse, so wie sie im Grundgesetz angelegt ist, ist richtig, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Sie hat bis heute dafür gesorgt, dass wir eben nicht zu hohe Schulden machen. Sie gibt viele Spielräume.
Darüber hinaus weitere Schulden zu machen, sei unverantwortlich, betonte er.
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