Haushalt: Koalition schafft knapp den Kurs, Fragen bleiben offen
Die Koalition hat nach langem Ringen und intensiven Verhandlungen knapp den Kurs für den Haushalt geschafft. Trotzdem bleiben viele Fragen offen. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat sich nach Wochen der Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt, um den Haushalt für das kommende Jahr zu verabschieden. Doch viele Experten und Beobachter äußern sich besorgt über die Zukunftsfähigkeit des Haushalts und die Folgen für die Wirtschaft und die Bevölkerung. In den kommenden Tagen und Wochen wird sich zeigen, ob die Koalition tatsächlich den richtigen Kurs eingeschlagen hat oder ob weitere Korrekturen erforderlich sein werden.
Koalition hält den Kurs: Ampel-Parteien einigen sich auf Haushalt und Wirtschaftspaket
Nach 23 Mal getroffen und 80 Stunden in einer Dreier-Runde zusammen verbracht, stand am Ende eine 14-stündige Sitzung ohne Schlaf. Das sichtbarste Ergebnis: Die Ampel-Koalition bleibt zusammen. Es gibt keinen vorgezogenen Wahlkampf. Immerhin.
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Ampel-Spitzen auf einen Haushaltsentwurf für 2025 sowie ein Paket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland geeinigt. Das Kabinett wird den Entwurf sowie einen Nachtragshaushalt für 2024 am 17. Juli beschließen.
Das Ergebnis langer Verhandlungen
Außerdem, und darüber war im Vorfeld am meisten debattiert worden, soll die Schuldenbremse im Wahljahr 2025 eingehalten werden. Auf was sich die Bundesregierung für den Haushalt 2025 geeinigt hat:
- Ein Haushaltsentwurf für 2025
- Ein Paket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
- Ein Nachtragshaushalt für 2024
So weit, so gut. Doch ob Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wirklich bis zur nächsten Bundestagswahl weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten können, bleibt offen. Die Koalition drohte zu platzen, der finale Kompromiss ist nur unter größten Anstrengungen entstanden und verschiebt Verantwortung auf kommende Politiker-Generationen.
Obwohl es ein Sparhaushalt ist, verkaufen es die drei so, als würde man vor allem investieren. Das wird nicht gut gehen, der parlamentarische Prozess bietet da noch viele Hürden. Es ist am Freitag in der Koalition zum Beispiel viel von einer sogenannten globalen Minderausgabe die Rede. Das sind nicht näher bezifferte Sparvorgaben. Das wird erfahrungsgemäß noch Ärger bringen.
Politische Ziele
Unterm Strich steht daher zunächst: Lindner konnte die Schuldenbremse einhalten, Scholz Kürzungen im Bereich Soziales verhindern und Habeck erhält Geld für die Klima-Transformation. Diesen politischen Zielen ordnete man alles unter.
Kritik der Opposition
Nach Ampel-Einigung – Merz zählt Pistorius an: Harsche Kritik der Opposition.
Angesichts der politischen Lage in den USA und Frankreich ist es gut, dass Deutschland nicht im politischen Chaos versinkt. Aber: „Wir dürfen uns nicht mit uns selbst beschäftigen, deswegen geht es uns dreien immer um die Sache“ sagt Scholz. Stimmt. Oft um die eigene.
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