Frankreich wählt über Parlament ab: Entscheidungswahl für die Zukunft

Frankreich wählt über Parlament ab: Entscheidungswahl für die Zukunft

Am kommenden Sonntag wird Frankreich über die Zusammensetzung seines Parlaments entscheiden. Die Wahlen werden als Entscheidungswahl für die Zukunft des Landes angesehen, da sie den Kurs der nächsten Legislaturperiode bestimmen werden. Die Franzosen werden ihre Abgeordneten für die Nationale Versammlung wählen, die dann wiederum den Präsidenten unterstützen oder kontrollieren werden. Die Wahl wird auch Auswirkungen auf die Europapolitik haben, da Frankreich eines der Gründungsmitglieder der Europäischen Union ist. Die politischen Beobachter erwarten eine enge Wahl, bei der die verschiedenen politischen Lager um die Stimmen der Wähler konkurrieren werden.

Frankreich wählt über Parlament ab: Entscheidungswahl für die Zukunft

Die Französinnen und Franzosen stimmen über die Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung ab. Vor allem aber dreht sich alles um die Frage: Geht der Machtpoker von Präsident Emmanuel Macron auf - oder ebnet er mit der überraschenden Neuwahl den Rechten den Weg zur Macht?

Umfragen sehen ernüchterndes Ergebnis für RN

Letzte Umfragen sehen keine absolute Mehrheit für das in Führung liegende Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen. Demnach kämen die Rechtsnationalen und ihre Verbündeten auf 205 bis 240 Sitze. Sie würden zwar stärkste Kraft werden, die absolute Mehrheit von 289 Sitzen in der Nationalversammlung aber deutlich verfehlen.

Macron unter Druck

Vor der Endrunde der Parlamentswahl zeichnet sich also keine regierungsfähige Mehrheit ab. Erwartet wird unabhängig vom Wahlausgang, dass die bestehende Regierung von Premierminister Gabriel Attal noch einige Tage geschäftsführend im Amt ist, bis über die Bildung einer künftigen Regierung Klarheit herrscht.

Konservative könnten Königsmacher sein

Bei einer starken relativen Mehrheit für das RN wird damit gerechnet, dass dieses versucht, weitere Abgeordnete der bürgerlich-konservativen Républicains (LR) auf seine Seite zu ziehen, um Entscheidungsmacht im Parlament zu erlangen.

Drohender Stillstand

Offen ist im Moment, wie es in Frankreich weitergeht, wenn der Schulterschluss gegen das RN tatsächlich funktioniert. Da die Abgeordnetenplätze nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben werden, haben sich in über 200 Wahlkreisen die in der ersten Runde jeweils drittplatzierten Kandidaten der übrigen Parteien zurückgezogen, damit die Chance steigt, dass der verbliebene Kandidat einer bürgerlichen Partei den Bewerber der Rechtsnationalen schlägt.

Ein solcher Schutzwall gegen die extreme Rechte wird in Frankreich nicht zum ersten Mal praktiziert. Ob er zu einer tragfähigen Regierung führen wird, ist offen. Denn die übrigen Lager - einschließlich der wiedererstarkten Sozialisten - haben bereits klargemacht, dass sie nicht in einer Art nationaler Koalition miteinander regieren wollen.

Frankreich droht damit politischer Stillstand. Macron hatte nach dem Sieg von Le Pens Rassemblement National bei der Europawahl Anfang Juni die Nationalversammlung aufgelöst und eine Neuwahl angekündigt. Die Nationalversammlung ist eine von zwei französischen Parlamentskammern. Sie ist an der Gesetzgebung beteiligt und kann per Misstrauensvotum die Regierung stürzen.