Deutschland wählt über Parlament ab: entscheidende Runde

Deutschland wählt über Parlament ab: entscheidende Runde

Die Wahl zum Deutschen Bundestag hat begonnen und Deutschland steht vor einer entscheidenden Runde. Nachdem die Parteien ihre Kandidatenlisten aufgestellt haben, geht es nun um die Zukunft des Landes. Millionen von Deutschen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und damit die Richtung für die kommenden Jahre zu bestimmen. Die politischen Lager sind sich einig, dass es bei dieser Wahl um grundlegende Fragen geht, wie die Zukunft der EU, die Klimapolitik und die soziale Gerechtigkeit. Die Deutschen erwarten von ihren Volksvertretern, dass sie Lösungen für die aktuellen Herausforderungen finden und das Land auf einen nachhaltigen Kurs bringen.

Deutschland wählt über Parlament ab: entscheidende Runde

In Frankreich findet die entscheidende Runde der Parlamentswahl statt, bei der die Zusammensetzung der Nationalversammlung entschieden wird. Bis zum Mittag haben bereits etwa 26,63 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Umfragen sehen ein ernüchterndes Ergebnis für die Rechtsnationalen von Marine Le Pen, die möglicherweise die absolute Mehrheit verpassen werden.

Frankreich wählt über Zukunft ab: Entscheidungstag in Paris

Die Wahlbeteiligung lag bei 66,71 Prozent in der ersten Wahlrunde und bei 25,9 Prozent am Mittag. Die Rechtsnationalen von Marine Le Pen lagen nach der ersten Wahlrunde vorne, gefolgt vom neuen Linksbündnis und dem Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron auf Rang drei.

Macron unter Druck: Rechtsnationalen auf der Suche nach Macht

Die Rechtsnationalen von Marine Le Pen könnten stärkste Kraft werden, aber die absolute Mehrheit von 289 Sitzen in der Nationalversammlung verfehlen. Das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron muss laut den Umfrageinstituten eine demütigende Niederlage kassieren und landet auf Rang drei.

Konservative könnten Königsmacher sein: Runde in Frankreichs Parlamentswahl

Die Konservativen könnten Königsmacher sein, wenn das RN eine starke relative Mehrheit erreicht. Dann würde es versuchen, weitere Abgeordnete der bürgerlich-konservativen Républicains (LR) auf seine Seite zu ziehen, um Entscheidungsmacht im Parlament zu erlangen.

Stillstand droht in Frankreich: Wahlrgebnis könnte politischen Kräftemessen vorausgehen

Die Situation ist so verfahren wie lange nicht. Sollte das RN eine absolute Mehrheit erringen, stünde Macron unter dem politischen Zwang, einen Premierminister aus den Reihen der Rechtsnationalen zu ernennen. Das bedeutet, dass Präsident und Premierminister unterschiedliche politische Richtungen vertreten. Dies wäre ein Einschnitt in der Geschichte des Landes und hätte auch für die europäische Politik große Auswirkungen.

Die Frage ist nun, wie es in Frankreich weitergeht, wenn der Schulterschluss gegen das RN tatsächlich funktioniert. Da die Abgeordnetenplätze nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben werden, haben sich in über 200 Wahlkreisen die in der ersten Runde jeweils drittplatzierten Kandidaten der übrigen Parteien zurückgezogen, damit die Chance steigt, dass der verbliebene Kandidat einer bürgerlichen Partei den Bewerber der Rechtsnationalen schlägt.

Ein solcher Schutzwall gegen die extreme Rechte wird in Frankreich nicht zum ersten Mal praktiziert. Ob er zu einer tragfähigen Regierung führen wird, ist offen. Denn die übrigen Lager - einschließlich der wiedererstarkten Sozialisten - haben bereits klargemacht, dass sie nicht in einer Art nationaler Koalition miteinander regieren wollen.

Frankreich droht damit politischer Stillstand. Macron hatte nach dem Sieg von Le Pens Rassemblement National bei der Europawahl Anfang Juni die Nationalversammlung aufgelöst und eine Neuwahl angekündigt. Die Nationalversammlung ist eine von zwei französischen Parlamentskammern. Sie ist an der Gesetzgebung beteiligt und kann per Misstrauensvotum die Regierung stürzen.