Status aus den Niederlanden: Grenzkontrollen auch nach der EM? (Translation: Status from the Netherlands: Border controls also after the EM?

Status aus den Niederlanden: Grenzkontrollen auch nach der EM?

Die Niederlande stehen aktuell im Fokus der europäischen Aufmerksamkeit, wenn es um die Grenzkontrollen geht. Infolge der Europameisterschaft (EM) 2021 gab es eine vorübergehende Verschärfung der Grenzkontrollen, um die Sicherheit der Teilnehmer und Zuschauer zu garantieren. Doch nun stellt sich die Frage, ob diese Maßnahmen auch nach dem Ende des Turniers aufrechterhalten werden. In diesem Artikel werden wir den aktuellen Status aus den Niederlanden untersuchen und klären, ob die Grenzkontrollen tatsächlich auch nach der EM fortbestehen werden.

Grenzkontrollen bleiben auch nach der EM: Bundespolizei setzt auf Intensivität

Während der Europameisterschaft fühlt sich mancher an ganz frühe Zeiten erinnert, als die Reise in das Nachbarland teilweise noch ein Abenteuer war und lange Kontrollen an der Grenze für Frust sorgten. Aktuell gibt es immer wieder Einsätze der Bundespolizei an der Grenze.

Status aus den Niederlanden: Grenzkontrollen auch nach der Fußball-EM?

Am Grenzübergang A40 Straelen kommt es ebenso zu kilometerlangen Staus wie auf der A3 beim Übergang Emmerich-Elten und auf der A57 zwischen Nimwegen und Goch. Kostenpflichtiger Inhalt Unsere Reportage von der Grenzkontrolle lesen Sie hier.

Auf Anordnung des Innenministeriums in Berlin hat die Bundespolizei aus Anlass der Fußball-EM seit dem 7. Juni in Nordrhein-Westfalen Grenzkontrollen unter anderem an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden vorübergehend wiedereingeführt.

Polizei kontrolliert am Grenzübergang: Autos stehen, Menschen warten

Nun gab es eine erste Halbzeitbilanz: Demnach hat die Bundespolizei bis einschließlich 27. Juni insgesamt rund 37.700 Personen beim Grenzübertritt aus den Niederlanden kontrolliert.

Kontrollen an den Grenzen: Bundespolizei will Straftäter nicht entkommen lassen

Die Bundespolizei vollstreckte vom 7. bis 27. Juni an den bundesdeutschen Grenzen 603 offene Haftbefehle (mehr als ein Haftbefehl pro Stunde), stellte 85 Fahndungstreffer mit Bezügen zur politisch-motivierten Kriminalität fest, nahm 150 Schleuser fest, und stellte 4659 unerlaubte Einreisen fest.

Von diesen wurden mehr als zwei Drittel zurückgewiesen, 346 Zurückweisungen betrafen sogar Personen, die zuvor bereits abgeschoben wurden (Wiedereinreisesperre). Lediglich einem gewaltbereiten Fußball-Hooligan wurde die Einreise verwehrt.

Deutlich höhere Zahlen gab es in anderen Bereichen. 42 offene Haftbefehle wurden vollstreckt, es gab vier Fahndungstreffer mit Bezügen zur politisch-motivierten Kriminalität, acht vorläufig festgenommene Schleuser, 161 festgestellte unerlaubte Einreisen, von denen 105 Personen zurückgewiesen wurden.

Wie Uwe Eßelborn, Sprecher der Bundespolizei in Kleve erklärt, werden Kontrollen zunächst bis zum 19. Juli fortgesetzt. Dabei werde es wie bisher auch verschiedene Intensitätsstufen geben. Wer also in nächster Zeit ins Nachbarland möchte, sollte auf jeden Fall einen Ausweis dabei haben.

Man werde aber mit Augenmaß kontrollieren, schließlich seien es die Menschen seit vielen Jahren nicht mehr gewohnt, überhaupt bei der Einreise von den Niederlanden gestoppt zu werden.

Die Bundespolizei im Kreis Kleve wird bei der Aktion von Einheiten aus der Umgebung unterstützt.

Gut sichtbar auch in Kleve: Dort standen diese Woche auf dem Kirmesplatz dutzende Mannschaftswagen, weil die Einheiten im Grenzeinsatz in einem benachbarten Hotel übernachteten. Ähnliche Bilder gab es auch in Kevelaer.

Bundesweit sind während der EM in der Spitze bis zu 22.000 Polizeibeamtinnen und -beamte an den Grenzen, Flug- und Seehäfen sowie auf den Bahnhöfen im Einsatz. Dafür wurde auch eine Urlaubssperre verhängt.

Mittlerweile ist aber schon eine Diskussion darüber entbrannt, ob die Kontrollen auch über das Ende der Fußball-Europameisterschaft hinaus weiter durchgeführt werden sollen.

Ein entsprechender Antrag der Union ist am Donnerstag im Bundestag diskutiert worden. Auch der CDU-Abgeordnete Stefan Rouenhoff aus dem Kreis Kleve unterstützt den Antrag mit dem Titel Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch über die Europameisterschaft hinaus schützen.

Er fordert die Bundesregierung auf, verstärkt stichprobenartige Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen, auch an der deutsch-niederländischen Grenze, nach der EM durchzuführen, ohne jedoch die Personenfreizügigkeit und den europäischen Waren- und Dienstleistungsverkehr einzuschränken.

Für die deutsch-niederländische Grenzregion heiße das: Solange es nicht eine deutlich engere Verzahnung zwischen den deutschen und niederländischen Polizeien gibt und ein gemeinsames deutsch-niederländisches Polizeizentrum noch nicht geschaffen ist, müssen Straftäter auf andere Art und Weise konsequent verfolgt werden. Stärkere stichprobenartige Kontrollen sind hierfür geeignet. Das zeigt die EM, so der CDU-Abgeordnete.

Rouenhoff erklärt weiter: Die Aufgriffe und Festnahmen der letzten Wochen müssen ein Weckruf für die deutsche und niederländische Regierung sein, endlich das gemeinsame deutsch-niederländische Polizeizentrum auf den Weg zu bringen, um die Innere Sicherheit zu stärken.

Auch Freddy Heinzel, niederländischer Honorarkonsul in Kleve, verweist im Gespräch mit unserer Redaktion darauf, dass die derzeit durchgeführten Grenzkontrollen für Erfolge sorgen: Kriminelle, die sonst unter dem Radar unterwegs sind, werden aufgegriffen.

Er selbst habe schon an der Grenze im Stau gestanden. Für die Zeit der Europameisterschaft müssen wir uns daran gewöhnen.

Aber: Es sei auch eine Errungenschaft, dass die deutsch-niederländische Grenze vielerorts nicht mehr sichtbar ist. Man könne gar stolz darauf sein, dass es die einzige Grenze war, die während der Corona-Pandemie offen geblieben ist.

Darauf hatten Ex-Premier Mark Rutte und Ex-NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gedrungen – und eng zusammengearbeitet. Das war eine tolle Sache, für die Grenzregion sehr wichtig, sagt Heinzel.

Nur weil Autobahnabschnitte engmaschiger kontrolliert werden, sei nicht damit zu rechnen, dass die Grenzkriminalität zurückgehe. Wir haben zwischen Deutschland und den Niederlanden zig grüne Grenzen und Schleichwege, die auch hinlänglich bekannt sind. Deshalb sind Grenzschließungen in Richtung Niederlande auch faktisch nicht möglich, sagt Heinzel.