Reform der Grundsteuer: Das verlangen die Liberalen in Kamp-Lintfort

Reform der Grundsteuer: Das verlangen die Liberalen in Kamp-Lintfort

In der Stadt Kamp-Lintfort herrscht Bewegung im Hinblick auf die Grundsteuer. Die Liberalen fordern eine umfassende Reform dieser Steuer, die sie als dringend notwendig erachten. Laut den Liberalen soll die Grundsteuer künftig auf eine neue Basis gestellt werden, um die kommunalen Finanzen zu stärken und die Bürger zu entlasten. Die Forderung nach einer Reform kommt nicht von ungefähr, denn die Grundsteuer ist ein wichtiger Teil der kommunalen Einnahmen und hat einen erheblichen Einfluss auf die Wirtschaft und die Infrastruktur einer Stadt. Die Liberalen in Kamp-Lintfort setzen sich deshalb für eine grundlegende Änderung ein, um die Zukunft der Stadt zu sichern.

Liberalen fordern Reform der Grundsteuer in KampLintfort

Auch die Liberalen in Kamp-Lintfort machen sich für ein gerechteres Grundsteuersystem stark. „Anfang des Jahres belegten Hochrechnungen, dass es zu einer teils starken Lastenverschiebung zwischen den verschiedenen Grundstücksarten kommen wird“, erinnert Fraktionschef Stephan Heuser in einer Pressemitteilung.

„Anstatt selbst die Zügel in die Hand zu nehmen und landesweit durch eine allgemeine Anpassung der sogenannten Steuermesszahlen für Abhilfe zu sorgen, wälzt die Landesregierung nun die Verantwortung auf die Städte und Gemeinden ab. Die Kommunen sollen gesplittete Hebesätze verabschieden. Auch Kamp-Lintfort könnte dann jeweils einen Hebesatz für Wohngrundstücke und einen Hebesatz für Nicht-Wohngrundstücke festlegen“, fasst Heuser zusammen.

Kritik an der Landesregierung

„Dieses Manöver ist unverantwortlich – sowohl den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern als auch Kamp-Lintfort gegenüber“, kritisiert Stephan Heuser (FDP). „CDU und Grüne in der Landesregierung haben jahrelang jegliche konstruktiven Verbesserungsvorschläge am Berechnungsmodell abgelehnt, obwohl die negativen Auswirkungen lange bekannt sind. Die gesplitteten Hebesätze sind eine Scheinlösung, denn niemand kann gewährleisten, dass so tatsächlich landeseinheitlich Aufkommensneutralität innerhalb der Grundstücksarten hergestellt wird.“

Folgen für die Wirtschaft

Ganz davon abgesehen drohten den Betrieben in Kamp-Lintfort durch die Untergrenze bei Hebesätzen für Nicht-Wohngrundstücke mittelfristig potenzielle Mehrbelastungen. Kamp-Lintfort dürfe sich mit dieser Situation nicht zufriedengeben, so Heuser. „Bereits in den vergangenen Jahren sind die Kosten des Wohnens stark gestiegen. Eine weitere Belastung für Privatpersonen ist nicht vermittelbar, und auch unsere Betriebe dürfen nicht unter dieser politischen Willkür leiden.“

Forderung nach einer landeseinheitlichen Lösung

Die Landesregierung müsse durch eine landeseinheitliche und damit verbindliche Entlastung bei den Steuermesszahlen dafür sorgen, dass die Lastenverschiebung zum Nachteil von Wohngrundstücken dauerhaft, flächendeckend und verlässlich ausgeglichen wird, ohne dafür zugleich die Wirtschaft maßlos zu überfordern. Nur so kann eine gerechte Grundsteuer sichergestellt werden.