Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Abgeordneten wegen Volksverhetzung

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Abgeordneten wegen Volksverhetzung

In einer sensationellen Entwicklung hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen einen CDU-Abgeordneten aufgenommen. Der Politiker wird verdächtigt, sich der Volksverhetzung schuldig gemacht zu haben. Die Anschuldigungen sind äußerst ernst, da sie den politischen Frieden in Deutschland gefährden könnten. Die Staatsanwaltschaft hat bereits erste Beweise sichergestellt und wird nun umfassende Ermittlungen durchführen, um die Vorwürfe zu überprüfen. Die CDU selbst hat sich bisher noch nicht zu dem Vorfall geäußert. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und ob der Abgeordnete tatsächlich für seine Äußerungen zur Verantwortung gezogen wird.

Ermittlungen gegen CDU-Politiker wegen Volksverhetzung nach rassistischen Parolen auf Social Media

Die Staatsanwaltschaft Halle hat Ermittlungen gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Es handelt sich um einen Anfangsverdacht, bis dahin gilt jedoch weiterhin die Unschuldsvermutung, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Halle.

Hintergrund ist ein Beitrag auf dem X-Account des CDU-Politikers und früheren Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt. Nach einem Messerangriff eines Afghanen war dort unter anderem zu lesen: „Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“ Die Mitteilung wurde später gelöscht.

Der CDU-Abgeordnete wollte sich auf Anfrage heute nicht zu dem Vorgang äußern. Bereits nach Bekanntwerden des Vorfalls war nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Amts wegen eine Vorprüfung eingeleitet worden. Die Staatsanwaltschaft Halle ist als Zentralstelle in Sachsen-Anhalt für die Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet zuständig.

Hintergrund: Messerangriff in Wolmirstedt

Während des Eröffnungsspiels der Fußball-Europameisterschaft war es in Wolmirstedt in der Nähe von Magdeburg zu einem Messerangriff gekommen. Ein 27-jähriger Afghane soll in Wolmirstedt zunächst einen Landsmann erstochen haben und hat anschließend in einer nahe liegenden Gartenanlage drei weitere Personen verletzt. Der 27-Jährige wurde von Polizisten erschossen, als er auch sie attackieren wollte, wie es später von der Polizei hieß.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Henriette Quade, hatte nach den Äußerungen des CDU-Politikers Strafanzeige erstattet.

Die Ermittlungen gegen den CDU-Politiker werden weitergeführt. Es bleibt abzuwarten, ob es zu einer Anklage kommt.