AfD-Parteitag: Polizeibilanz - 143 Strafanzeigen, 28 verletzte Polizeikräfte und 2 Festnahmen

AfD-Parteitag: Polizeibilanz - 143 Strafanzeigen, 28 verletzte Polizeikräfte und 2 Festnahmen

Am Rande des AfD-Parteitags in der vergangenen Woche sind gewalttätige Ausschreitungen eskaliert. Die Polizei musste massiv einschreiten, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten. Die Bilanz der Polizeiaktionen ist erschreckend: 143 Strafanzeigen wurden erstattet, 28 Polizeikräfte wurden bei den Ausschreitungen verletzt und zwei Personen wurden festgenommen.

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AfD-Parteitag in Essen: Polizei zieht positive Bilanz

Nach dem Großeinsatz rund um den Bundesparteitag der AfD hat die Polizei Essen ein insgesamt positives Fazit gezogen: „Das in mehrmonatiger Vorbereitung erarbeitete Einsatzkonzept hat sich in der Umsetzung bewährt“, heißt es in der Schlussbilanz vom Montagmittag.

Auch wenn es zu gewalttätigen Störungen mit 28 verletzten Kolleginnen und Kollegen (27 leicht, 1 schwer) gekommen sei, sei der überwiegende Teil der Proteste friedlich geblieben. Vor allem am Samstag sei es aber „leider zu gewalttätigen Störaktionen und Angriffen“ auf Polizeibeamte gekommen, die daraufhin auch Pfefferspray und Schlagstöcke haben einsetzen müssen.

Über das gesamte Wochenende hat die Polizei nach eigenen Angaben 143 Strafanzeigen gefertigt, darunter 18 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, elf Strafanzeigen wegen Landfriedensbruchs, 39 Strafanzeigen wegen Widerstands und 41 Strafanzeigen wegen tätlichen Angriffs auf Einsatzkräfte. „Im Zuge dessen wurden 22 Personen in Gewahrsam genommen und zwei Personen vorläufig festgenommen. Alle Personen sind inzwischen wieder entlassen worden“, teilte die Polizei mit.

Zu der Frage, wie viele Menschen von Freitag bis Sonntag an den insgesamt 34 Versammlungen teilnahmen, nannte die Polizei lediglich die Größenordnung „mehrerer Zehntausend“. „Aufgrund der dynamischen Zu- und Abwanderungsbewegungen“ sei es nicht möglich, genauere Angaben zu machen. Die Veranstalter hatten von insgesamt rund 70.000 Menschen gesprochen, allein zu der Großdemonstrationen am Samstag seien 50.000 gekommen.

Polizei-Einsatzleiter Detlef Köbbel: Ein anstrengendes, aber erfolgreiches Wochenende

Polizei-Einsatzleiter Detlef Köbbel sprach von einem anstrengenden, aber erfolgreichem Wochenende: „Es ist uns gelungen, gewalttätige Störungen im Keim zu ersticken und Verhinderungsblockaden zu unterbinden. Der AfD-Bundesparteitag konnte wie geplant stattfinden und den friedlichen Versammlungsteilnehmern wurde es ermöglicht, ihren Protest auszudrücken.“

Auch der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, zeigte sich nach dem Großeinsatz am Wochenende erleichtert: „Im Vorfeld hatte ich große Sorge, dass die Proteste ähnliche Gewaltausmaße annehmen könnten wie auf dem G-20-Gipfel in Hamburg 2017, wo ich damals auch vor Ort war.“ Das habe sich in Essen auch dank der starken Präsenz der Polizei nicht bewahrheitet. „Im Großen und Ganzen haben die Einsatzkräfte einen herausragenden Job gemacht“, so Mertens, der sich am Samstag selbst ein Bild von der Lage in Essen gemacht hat.

Im Falle der verletzten Kolleginnen und Kollegin erwarte er klare Kante bei der Strafverfolgung. Von NRW-Innenminister Herbert Reul fordert der GdP-Landeschef die Aufhebung der sogenannten Bagatellgrenze bei Überstunden, die auf einem Gesetz von 1971 beruht. „Die Gesetzesänderung ist überfällig“, so Mertens, „sie wäre ein Signal der Wertschätzung an alle Polizisten des Landes“.

Die derzeitige, seit diesem Jahr auch für die Polizei angewendete Regelung sieht vor, dass Mehrarbeit im Monat erst ab über fünf Stunden entschädigt bzw. vergütet wird. Der Minister jedoch habe seinerzeit versprochen, dass keine Stunde Mehrarbeit unter den Tisch fällt: „Dieses Versprechen wird nun gebrochen“, kritisiert der Gewerkschafter.