AfD-Parteitag wird stattfinden, weil Stadt Widerstand aufgibt

Stadt Essen gibt Widerstand gegen AfD-Parteitag auf

Die Stadt Essen gibt ihren Widerstand gegen den ab 28. Juni geplanten Bundesparteitag der AfD in der Grugahalle auf. Das entschieden die anderen Fraktionen des Stadtrats am Samstag mit Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU).

Das Amtsgericht Gelsenkirchen hatte am Freitag geurteilt, dass die AfD beim Zugang zu städtischen Veranstaltungsräumen gleich behandelt werden müsse. Gegen diese Entscheidung wird die Messe Essen nun keinen Einspruch vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen.

AfD-Parteitag in Grugahalle

Zu dem dreitägigen Parteitag werden mehrere Zehntausend Gegendemonstranten erwartet. Die Stadt Essen wird aus der Niederlage wohl die Lehre ziehen, künftig von allen Parteien, die eine Halle mieten wollen, eine Verpflichtung zu fordern, dass keine strafbaren Reden gehalten werden.

Oberbürgermeister fordert Auflagen für Gebäudevergabe

Die Stadt Essen wird aus der Niederlage wohl die Lehre ziehen, künftig von allen Parteien, die eine Halle mieten wollen, eine Verpflichtung zu fordern, dass keine strafbaren Reden gehalten werden. Dann kann sie dies eventuell nächstes Mal auch von der AfD fordern.

AfD weigert sich, Erklärung abzugeben

Die AfD hatte sich geweigert, eine solche geforderte Erklärung abzugeben. AfD-Vize Peter Boehringer hatte gesagt, es sei unmöglich, „bei 1800 Teilnehmern und externen, parteifremden Besuchern einer Veranstaltung jede strafrechtlich heikle Wortmeldung vorab kennen und verhindern zu können“.

Er hatte es als Verschwendung von Steuergeldern bezeichnet, dass die Stadt Essen versuche, den bereits abgeschlossenen Mietvertrag wieder zu kippen.

AfD gewinnt beim Verwaltungsgericht

Der prominente AfD-Politiker Björn Höcke aus Thüringen war Mitte Mai zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt worden, weil er die verbotene SA-Parole „Alles für Deutschland“ öffentlich benutzt hatte. Er behauptete, er habe den historischen Zusammenhang des Satzes nicht gekannt.

Besonders glaubwürdig war dies nicht, weil er Geschichtslehrer ist und sich viel mit der NS-Zeit auseinandergesetzt hatte.

Das Verwaltungsgericht hatte am Freitag jedoch erklärt, es sähe für die Wahrscheinlichkeit von Rechtsverletzungen auf dem Parteitag keine ausreichende Grundlage.

Grundsätzlich wäre es allerdings sowieso eine schwierige Entscheidung, einen Parteitag einer nicht verbotenen Partei abzusagen, nur weil eventuell einzelne Personen strafbare Äußerungen von sich geben könnten.