Alle Städte Nordrhein-Westfalens malen für die Zukunft schwarz

Alle Städte Nordrhein-Westfalens malen für die Zukunft schwarz

In Nordrhein-Westfalen verschlechtert sich die finanzpolitische Lage rapide. Laut einem aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes müssen alle 396 Kommunen des Bundeslandes mit erheblichen Finanzproblemen kämpfen. Die Städte und Gemeinden haben sich aufgrund der rückläufigen Steuereinnahmen und der steigenden Ausgaben in eine schwierige Lage gebracht. Die Kommunalfinanzen sind massiv belastet, was langfristig die Lebensqualität der Bürger beeinträchtigen könnte. Die Zukunftsaussichten für die nordrhein-westfälischen Städte sind düster.

Kommunen in NRW: Schwarze Zukunftsaussichten

Die kommunalen Spitzenverbände haben in seltener Schärfe Bund und Land vorgeworfen, sie finanziell im Stich zu lassen. Städte- und Gemeindebund sowie Städtetag NRW hatten erstmals alle Kommunen des Landes zu ihrer aktuellen Situation und ihren Erwartungen für die kommenden fünf Jahre befragt.

Städte und Gemeinden fordern mehr Finanzmittel von Land und Bund

„Der Befund ist nahezu flächendeckend dramatisch“, bilanzierte Städtetags-Vorsitzender Thomas Eiskirch (SPD), Oberbürgermeister von Bochum. „Kaum eine Stadt schafft es in diesem Jahr noch, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“ Gerade einmal 18 Städte und Gemeinden von insgesamt 396 seien dazu überhaupt noch in der Lage. Die meisten Kommunen müssten bereits ihre Rücklagen verbrauchen.

„Und das kennt jeder von zu Hause: Das kann man nur mal ganz kurz machen. Wenn man anfängt, das zur Regel werden zu lassen, dann wird das irgendwann strukturell ausgesprochen kritisch“, warnte der Bochumer OB und sprach von einem echten Alarmsignal. Wenn sich nichts entscheidendes ändere, bleibe vielen nichts anderes übrig, als Steuern zu erhöhen und das Angebot zu verkleinern.

Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW und Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), erklärte, dass 95 Prozent der Kommunen ihre Situation in fünf Jahren als „schlecht“ oder „sehr schlecht“ bewerteten. „Nicht einmal fünf Prozent, das sind in unserer Umfrage 20 Kommunen, kommen halbwegs klar.“

Es werde den Spitzenverbänden häufig vorgeworfen, dass diese nur jammerten. „Und dass wir auf hohem Niveau jammern. Das ist nicht richtig“, sagte Landscheidt. „Wenn angesichts dieser dramatischen Situation unsere Kommunalministerin sagt, die Haushalte seien robust, und uns vorwirft, dass wir praktisch den Untergang des kommunalen Abendlandes propagieren, fühle ich mich als Bürgermeister und als Präsident nicht mehr ernst genommen.“

Auch der Brandbrief von mehr als 300 Bürgermeistern an den Ministerpräsidenten sei nahezu folgenlos geblieben. „Bekommen haben wir praktisch nur als Erleichterung ein paar kosmetische Dinge im Haushaltsrecht, mit denen wir die Pleite hinausschieben können, aber nicht wirklich verhindern.“

Eiskirch unterstrich, dass die Kommunen selbst ihre Ausgabensituation nicht wirklich selbst beeinflussen könnten. Die Sozialausgaben würden allerdings gerade weggaloppieren. In den vergangenen fünf Jahren hätten diese um 4,5 Milliarden Euro zugelegt, gegenüber 2009 gebe es sogar eine Verdopplung auf 24 Milliarden Euro.

„Ganz besonders deutlich wird das noch mal bei den Jugendhilfekosten, also für Kitas und Jugendsozialarbeit“, kritisierte Eiskirch zudem, dass das Land anders als andere Länder, kein echtes Geld für die 6,5 Milliarden Euro Folgekosten von Corona und Ukrainekrieg zur Verfügung stelle und diesen nur erlaube, diese Kosten aus den Haushalten herauszurechnen und über 50 Jahre zurückzuführen. Andere Länder seien da deutlich großzügiger gewesen.

Mit Blick auf eine mögliche Altschuldenlösung sagte er, sei man in guten Gesprächen mit dem Land. „Aber man muss jetzt auch wirklich eine Lösung hinkriegen und nicht nur drüber reden“, sagte er.

NRW-Gemeindebunds-Präsident Landscheidt kritisierte zudem, dass die Regel, wonach derjenige, der etwas bestelle auch dafür bezahle, inzwischen umgangen werde. Beim Ganztagsanspruch weigere sich das Land, ein Ausführungsgesetz vorzulegen und lade so die Kosten bei den Kommunen ab.

Die Verbandsvertreter verlangten als einen ersten Schritt eine Anhebung des Verbundsatzes, also des Anteils der Kommunen am Steueraufkommen von 23 auf 25 Prozent anzuheben – also in etwa 1,3 Milliarden Euro mehr.

Die Opposition im Landtag nutzte die Steilvorlage der Kommunen. FDP-Fraktionschef Henning Höne sagte: „Das Land ist in der Verantwortung und muss die finanziellen Mittel dauerhaft und verlässlich erhöhen. Im Gegenzug könnte eine mutige Streichung von Förderprogrammen vorgenommen werden. Der Förderdschungel hilft zu oft den Findigen statt den Bedürftigen.“

Er setze Fehlanreize und verschlinge über Anträge und Verwendungsnachweise immense Summen für die Bürokratie. Oppositionsführer Jochen Ott (SPD) brachte es auf die plakative Formel: „Die Städte und Gemeinden sind nicht der Packesel der Landesregierung, der immer mehr Lasten tragen darf, während sich der Ministerpräsident im Schloss BelleWüst nur in die Sonne stellt und auf schönes Licht für das nächste Foto wartet.“