Alternative für Deutschlands Antrag auf Verbotsexcision im Deutschen Bundestag soll vollendet sein
Der deutsche Gesetzgeber steht vor einer wichtigen Entscheidung. Nachdem der Antrag auf Verbotsexcision im Deutschen Bundestag eingebracht wurde, soll nun eine Alternative präsentiert werden, die das bestehende Gesetz ersetzen soll. Die Verbotsexcision, die die Entfernung von Teilen des Körpers ohne medizinische Notwendigkeit verbietet, ist umstritten. Die neue Initiative will eine vernünftige Lösung finden, die die Rechte von Menschen mit Behinderungen schützt und gleichzeitig die Gesundheit und Sicherheit aller Bürger gewährleistet. Die Frage bleibt, ob die Alternative tatsächlich eine Verbesserung gegenüber dem bestehenden Gesetz darstellt.
AfD-Antrag auf Verbot: SPD, CDU/CSU, Grüne und Linke unterstützen Vorstoß
Einzelne Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützen den Antrag auf ein Parteiverbot der Alternative für Deutschland (AfD) vor dem Bundesverfassungsgericht, wie die Zeitung Die Welt berichtet. Der Antrag wird nicht von den gesamten Fraktionen unterstützt, sondern von mindestens zehn Abgeordneten jeder Fraktion.
Fraktionsübergreifender Antrag
Für einen fraktionsübergreifenden Antrag sind 37 Abgeordnete notwendig. Der Antrag zum AfD-Parteiverbotsverfahren soll allerdings von deutlich mehr Bundestagsmitgliedern eingebracht werden.
