Ampel-Krise: Ein Rentenpaket als Lösung für die Koalition?

Ampel-Krise: Ein Rentenpaket als Lösung für die Koalition?

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP steht derzeit vor einer Zerreißprobe. Die jüngsten Umfragewerte der Regierungsparteien sind alarmierend und die Kritik an der Arbeit der Ampel-Koalition wächst. Ein möglicher Ausweg aus der Krise könnte ein umfassendes Rentenpaket sein. Die Regierung plant, die Rentenbeiträge zu senken und die Rentenzahlungen zu erhöhen. Doch wird dies genügen, um die Koalition zu stabilisieren und die Wähler wieder zu überzeugen? Oder bleibt die Ampel-Koalition weiterhin in der Krise?

Rentenpaket in der Ampel-Koalition: Ein Kompromiss, der die Zukunft des Bundeskanzlers besiegelt?

Platzt die Ampel-Regierung aufgrund eines Rentenpakets? Es wäre eine Ironie. Zumal angesichts der hohen Zustimmung unter Jungwählern für die AfD bei den letzten Wahlen. Am Freitag wurde das Rentenpaket II zum ersten Mal im Bundestag beraten.

Die schnelle Verabschiedung des Gesetzespakets hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit der SPD-Spitze zur Bedingung für eine Fortführung der Ampel-Koalition gemacht. Nun will die Ampel-Koalition mit dem Rentenpaket II das durchschnittliche Rentenniveau für die kommenden 15 Jahre bei 48 Prozent des durchschnittlichen Einkommens festschreiben.

Außerdem soll für die gesetzliche Rente eine zusätzliche Finanzierung aus Aktien-Erträgen aus einem Staatsfonds eingeführt werden, für die der Bund Kredite aufnehmen will. Ziel ist es, den Beitragsanstieg zu dämpfen. Derzeit beträgt der Rentenbeitrag 18,5 Prozent des Bruttoeinkommens, in 15 Jahren wird er voraussichtlich bei mehr als 22 Prozent liegen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wirbt für seine Reform

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wirbt für seine Reform mit dem Argument, dass die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge in den Ruhestand gehen und die Rentenkasse unter Druck setzen. Der Staat könne nicht alle Sicherheit geben im Leben, bei den großen Fragen dieser Zeit sei es jedoch die Verantwortung der Politik, den Menschen Sicherheit zu geben - das betreffe vor allem die Sicherheit im Alter.

Zuletzt sind die Renten in Deutschland zum 1. Juli um 4,57 Prozent gestiegen - erstmals seit Jahren spürbar über der Inflationsrate. Auch in den zwei Jahren zuvor gab es durchgängig teils deutlich über vier Prozent liegende Rentenzuwächse. Auch für die nächsten Jahre werden Rentenerhöhungen vorhergesagt - laut jüngstem Rentenversicherungsbericht steigen die Bezüge bis 2037 um 43 Prozent.

Heil sagt dazu, ohne Stabilisierung des Rentenniveaus würde die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner aber ab 2027 sinken. Neben der Lohnentwicklung beeinflusst der Nachhaltigkeitsfaktor die Höhe der Renten. Er bewirkt, dass die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Rentenbeziehenden zu Beitragszahlenden berücksichtigt wird.

Was Heil ebenfalls nicht deutlich sagt: Für die, die arbeiten, werden im nächsten Jahr aller Voraussicht nach die Beiträge zur Kranken- und Pflegekasse steigen. Und ab 2028 wird dann auch der Beitrag der Rentenversicherung steigen. Mit der Perspektive steigender Lohnzusatzkosten verschlechtern sich die Standortbedingungen in Deutschland absehbar. Es ist das genaue Gegenteil einer Wirtschaftswende. Und für die nächste Regierung auf jeden Fall eine Bürde.

Die SPD ist damit auf dem Weg, eines ihrer zentralen Wahlversprechen einzulösen. Doch der Preis dafür ist sehr hoch. Und er wird von den Jungen bezahlt.