Anschlag in Solingen: Eine weitere abgeblitzte Abschiebung, Kommunikationsdefizite
In der Stadt Solingen in Nordrhein-Westfalen ist ein weiterer Anschlag auf eine Abschiebung von Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus gescheitert. Die abgeblitzte Abschiebung hat erneut die Frage nach den Kommunikationsdefiziten zwischen den beteiligten Behörden aufgeworfen. Nachdem bereits in der Vergangenheit ähnliche Vorfälle aufgetreten waren, wird nun die Frage gestellt, warum die Zusammenarbeit zwischen den Behörden immer wieder versagt. Die Bevölkerung fordert Antworten auf die Frage, wie es zu solchen Fehlern kommen kann und wie sie in Zukunft verhindert werden können. Die politischen Vertreter der Stadt müssen nun Stellung beziehen und Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren.
Skandal um Abschiebung in Solingen: Innenministerin Paul gerät unter Druck
Im Sommer 2023 wollten die Mitarbeiter der Ausländerbehörde nicht nur den späteren mutmaßlichen Täter von Solingen aus einem Paderborner Flüchtlingsheim zur Abschiebung bringen. Sie wollten in derselben Nacht noch einen zweiten Syrer mitnehmen, doch auch der war nicht aufzufinden.
„Kein Mensch hatte den auf dem Schirm“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul zum Vorfall. Wie es dazu kam, werde weiter ermittelt, erklärte die Ministerin am Mittwoch im Integrationsausschuss des Landtages – nicht, ohne allgemein gehalten hinzuzufügen: So etwas passiere häufig.
Das Versagen der Behörden
In Solingen starben drei Menschen durch tödliche Messerstiche, acht wurden verletzt, und der mutmaßliche Täter Issa al H. hätte eigentlich längst nicht mehr im Land sein sollen. Das Entsetzen darüber ist längst umgeschwenkt in Misstrauen gegenüber den zuständigen Behörden und dem verantwortlichen Fluchtministerium: Ministerin Paul gerät zunehmend in Erklärungsnot.
Wo NRW bei Abschiebungen im Vergleich zu anderen Ländern steht: Steigende Zahlen seit 2020. Die Ministerin kündigte am Mittwoch weitere Konsequenzen an. Man werde Regelungen treffen, um alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen besser zu nutzen. Möglichkeiten für Abschiebehaft sollen intensiv geprüft werden. Ermessensspielräume für Nachtzeitverfügungen sollten künftig ausgeschöpft werden.
Kritik an der Asylpolitik
Bundesweit und in Nordrhein-Westfalen hat die Terror-Tat von Solingen eine scharf geführte Debatte zur Asylpolitik und zur Abschiebepraxis ausgelöst. Kritik daran kommt von der Parteijugend der grünen Ministerin Paul. „Eine restriktivere Asylpolitik ist die falsche Antwort auf das schreckliche islamistische Attentat in Solingen: Statt Islamismus zu bekämpfen, werden Geflüchtete bekämpft“, sagte die Landesvorsitzenden der Grünen Jugend, Vivianne Schwedersky.
Die Bundesregierung wäre also gut beraten, nicht weiter Ressentiments gegen Geflüchtete zu schüren und damit den Rechtsruck in Deutschland voranzutreiben, der genau solche Ausgrenzungserfahrungen weiter befeuert. Dass im nächsten Landeshaushalt die Mittel für Integrationsmaßnahmen massiv gekürzt werden sollten, sei „dramatisch“.
Weiteres Versagen der Behörden
Selbst Abschiebehaft endet oft ohne Abschiebung. Wann und wie der mutmaßliche Täter zum IS-Anhänger wurde, und ob es dafür Anzeichen gab, die den Sicherheitsbehörden entgingen, ist bislang ungeklärt. Während er in Paderborn lebte, habe er sich unauffällig verhalten, teilte die zuständige Bezirksregierung Detmold mit.
Innenminister Herbert Reul (CDU) soll sich am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages den Fragen der Abgeordneten stellen.
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