Anschlag in Solingen: Gewerkschaft will unabhängige Messer-Kontrollen einführen

Anschlag in Solingen: Gewerkschaft will unabhängige Messer-Kontrollen einführen

Folgende dem schockierenden Anschlag in Solingen, bei dem ein Angreifer mit einem Messer mehrere Menschen verletzte, fordert die Gewerkschaft nun die Einführung von unabhängigen Messer-Kontrollen. Dieser Vorfall hat erneut die Debatte über die Sicherheit in der Öffentlichkeit entfacht. Die Gewerkschaft fordert, dass unabhängige Instanzen dafür sorgen, dass die Kontrollen effektiv durchgeführt werden und die Bevölkerung besser geschützt wird. Diese Forderung kommt nicht von ungefähr, da die Kontrolle von Messern in Deutschland bisher nicht ausreichend ist. Es bleibt abzuwarten, ob die Politik auf die Forderung der Gewerkschaft eingeht und wie die Zukunft der Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland aussieht.

Gewerkschaft fordert anlassunabhängige Messerkontrollen nach Anschlag in Solingen

Die Union fordert nach dem Messerattentat im nordrhein-westfälischen Solingen mit drei Toten die Einführung von anlassunabhängigen Messerkontrollen. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte unserer Redaktion: Statt immer nur öffentlich über den richtigen Kurs zu streiten, muss die Bundesregierung handeln.

Der Täter soll ein Syrer sein, die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Frei ergänzte: Die Bundesinnenministerin und der Bundesjustizminister müssen nun endlich ein tragfähiges Konzept vorlegen, wie sie die ansteigende Messergewalt bei jungen Männern effektiv bekämpfen wollen.

Laut dem CDU-Politiker könnten dazu Messerverbotszonen und die Verschärfungen des Waffenrechts zählen sowie mehr Befugnisse für die Polizei, die etwa anlassunabhängige Messerkontrollen ermöglichen.

Union und SPD sprechen sich für Messerverbote und stärkere Polizeibefugnisse aus

Auch aus Sicht der SPD muss nun die Frage von Messerverboten neu debattiert werden. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte unserer Redaktion: Für mich ist klar, dass unsere Sicherheitsdienste mehr Befugnisse haben müssen, um solche Täter frühzeitig zu entdecken, insbesondere im digitalen Raum. Ebenso müssen wir endlich bei den Messerverboten vorankommen.

Er sei schockiert und entsetzt, ergänzte Wiese. In den vergangenen Wochen und Monaten sei gerade bei Großveranstaltungen wie der Europameisterschaft alles gut gegangen. Wahr ist aber auch, dass radikalisierte Einzeltäter die größte Gefahr darstellen, ergänzte Wiese.

Erst in der vergangenen Woche hatte Wiese auch ein generelles Verbot des Tragens von Messern in der Öffentlichkeit ins Spiel gebracht. Ein Komplettverbot muss man ergebnisoffen diskutieren, so Wiese zu unserer Redaktion. Allerdings müssten auch mögliche Ausnahmen berücksichtigt werden.

Im Kampf gegen die Messerkriminalität seien zudem unterschiedliche Ansätze notwendig. Der SPD-Politiker nannte unter anderem die Ausweitung des Trageverbots für straffällig gewordene Personen und eine rasche Strafverfolgung bei Verstößen.