Anschlag Solingen: Müssen dringend klären, wer wir in unser Land gelassen haben
Am 29. Mai 1993 geschah ein schockierender Anschlag in Solingen, bei dem fünf Menschen ihr Leben verloren und viele weitere verletzt wurden. Der Gewaltakt richtete sich gegen eine türkische Familie, die in Deutschland Asyl gesucht hatte. Die Tat schockierte die deutsche Öffentlichkeit und wirft Fragen über die Zukunft der Integration in unserem Land auf. Heute, fast 30 Jahre später, ist es dringender denn je, dass wir klären, wer wir in unser Land gelassen haben und wie wir unsere gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen können. Wir müssen über die Folgen des Anschlags sprechen und uns mit der Frage auseinandersetzen, wie wir unsere gesellschaftliche Vielfalt stärken können.
Anschlag in Solingen: Wen haben wir in unser Land gelassen?
Nach dem Anschlag in Solingen wird auch über die Ausstattung der Polizei diskutiert. Dabei geht es vor allem um mehr rechtliche Befugnisse. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, sagt: „Die schreckliche Tat hat gezeigt, dass wir dringend handeln müssen.“
Polizei und Geheimdienste: Mehr Videoüberwachung und Identitätsprüfung notwendig
Hätte der Täter von Solingen vielleicht noch schneller gefasst werden können, wenn es auf dem Platz, auf dem es zum Anschlag kam, Videokameras gegeben hätte? „Das kann man nur mutmaßen. Aber wir hätten auf jeden Fall schnell gutes Bildmaterial gehabt für die Fahndung und hätten nicht erst mühsam Zeugen und angrenzende Geschäftsleute bitten müssen, ob sie was gefilmt haben mit ihren Handys oder sie Kameras an ihren Geschäften haben, die was aufgenommen haben könnten“, betont Rettinghaus.
Er und andere Polizeiexperten fordern daher mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Der Verfassungsschutz und die Polizei müssen Experten zufolge noch viel enger zusammenarbeiten und in der Terrorismusbekämpfung miteinander verzahnt werden. „Der Verfassungsschutz muss der Polizei viel schneller Informationen zugänglich machen als bislang. So wie jetzt macht sich der Staat bei der aktuellen Sicherheitslage und einer ständig latenten Anschlagsgefahr selbst schwach und blind“, betonte Rettinghaus.
Identitäten prüfen
„Wir müssen dringend klären, wen wir in unser Land gelassen haben“, sagt Rettinghaus. „Das wissen wir nämlich leider in den meisten Fällen nicht. Dafür müssen die Behörden schnellstens mit allen zur Verfügung stehenden technischen Mitteln ausgestattet werden. Der Fall Solingen zeigt: Wir sind viel zu lasch mit den Angaben der Flüchtlinge umgegangen und haben diese kaum bis gar nicht überprüft.“
Die Abhängigkeit von ausländischen Geheimdiensten in der Terrorismusbekämpfung kommt gerade in NRW immer wieder zum Tragen. „Das muss sich ändern. Wir dürfen uns nicht mehr nur noch auf die guten Informationen befreundeter Dienste verlassen“, so Rettinghaus. Bislang seien die deutschen Dienste vielmehr Informationsnehmer statt Informationsbeschaffer, kritisieren Experten.
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