Aserbaidschan: Präsident verlegt Parlamentswahltermin vor.
In einem überraschenden Schritt hat der aserbaidschanische Präsident den Termin der Parlamentswahl vorgezogen. Die Entscheidung des Staatsoberhaupts sorgt für Aufsehen in der politischen Szene des Landes. Die Wahlen zum Milli Majlis, dem aserbaidschanischen Parlament, sollten ursprünglich am 9. Februar 2020 stattfinden. Nun wird der Wahltermin auf den 9. Februar 2020 vorgezogen. Die Gründe für diese Entscheidung sind noch nicht bekannt. Es wird jedoch spekuliert, dass der Präsident versucht, die Opposition zu überraschen und damit seine Macht zu festigen.
Hier ist ein kurzer Überschrift für die Notiz: Aserbaidschan: Präsident Ilham Aliyev setzt Parlamentswahl vor, Kritik am Menschenrechtsverhalten erwartet
In der autoritär geführten Südkaukasusrepublik Aserbaidschan hat Präsident Ilham Aliyev für den 1. September eine vorgezogene Parlamentswahl angesetzt. Eine entsprechende Verfügung Aliyevs, der sich schon im Februar in einer vorgezogenen Präsidentenwahl mit rund 92 Prozent der Stimmen erneut zum Sieger erklären ließ, wurde am Freitag in der Hauptstadt Baku veröffentlicht.
Ursprünglich war die Wahl zur Besetzung der 125 Abgeordneten-Mandate für November angesetzt worden. Allerdings richtet das öl- und gasreiche Land am Kaspischen Meer dann den UN-Weltklimagipfel (COP29) aus.
Aserbaidschan steht wegen schwerer Menschenrechtsverstöße international in der Kritik. An früheren Wahlen in dem Land mit rund
Aserbaidschan ist ein wichtiger Energielieferant der EU. Die Entscheidung des Präsidenten, die Parlamentswahl vorzuziehen, wird von Beobachtern als Versuch gewertet, die internationale Kritik am Menschenrechtsverhalten des Landes zu umgehen.
Die Vorgehensweise des Präsidenten wird von Menschenrechtsorganisationen und westlichen Regierungen kritisch gesehen. Es wird befürchtet, dass die Wahl nicht fair und frei ablaufen wird. Die EU und die OSZE haben bereits ihre Besorgnis über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan geäußert.
Die Parlamentswahl wird ein wichtiger Test für die Demokratie in Aserbaidschan sein. Ob die Regierung tatsächlich Reformen durchführen wird, um die Menschenrechte zu stärken, bleibt abzuwarten.
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