Baerbock kritisiert bei Besuch Israels Vorgehen im Westjordanland

Baerbock kritisiert bei Besuch Israels Vorgehen im Westjordanland

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat während ihres Besuchs in Israel das Vorgehen der israelischen Regierung im Westjordanland scharf kritisiert. Baerbock äußerte sich besorgt über die Zerstörung von palästinensischen Häusern und die Verschärfung der Spannungen in der Region. Die deutsche Außenministerin forderte Israel auf, seine Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts einzuhalten und die Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung zu respektieren. Baerbocks Äußerungen während ihres Besuchs in Israel sind ein wichtiger Signal für die deutsch-israelischen Beziehungen und die Friedensbemühungen im Nahen Osten.

Baerbock kritisiert israelisches Vorgehen im Westjordanland

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Israel eindeutige Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung im Westjordanland geäußert.

Israel müsse stärker und sichtbarer gegen die Gewalttaten von radikalen Siedlern im Westjordanland vorgehen, sagte Baerbock am Freitag bei einem Treffen mit ihrem israelischen Kollegen Israel Katz in Tel Aviv. Wer Menschen angreift, aus ihren Häusern vertreibt oder sogar tötet, muss zur Rechenschaft gezogen und hart bestraft werden.

Israel müsse zudem seine Siedlungsprojekte im Westjordanland aufgeben, diese seien illegal, betonte Baerbock.

Israels Vorgehen im Westjordanland: Baerbock spricht sich für Gerechtigkeit aus

Es irritiere sie auch, wenn Mitglieder der israelischen Regierung selbst fordern, im Westjordanland genauso vorzugehen wie in Gaza, sagte Baerbock mit Blick auf Äußerungen von Katz zum israelischen Militäreinsatz im Westjordanland.

Der israelische Außenminister hatte Ende August gefordert, Israel müsse die Terrorinfrastruktur dort mit der selben Entschlossenheit zerschlagen wie im Gazastreifen. Das Vorgehen der israelischen Armee im Westjordanland richte sich gegen Terror, sagte Baerbock. Zugleich darf es nicht neue Unsicherheit und Gewalt befördern.

Das Kalkül der Hamas, die Gewalt aus dem Gazastreifen ins Westjordanland zu tragen, dürfe nicht aufgehen. Das Kalkül der Terroristen, eine ewige Gewaltspirale zu befeuern, genau das muss durchbrochen werden, betonte die Grünen-Politikerin.

Nach dem Treffen mit Katz stand für Baerbock ein Gespräch mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant auf dem Programm. Gallant dringt auf den Abschluss eines Waffenruhe-Abkommens mit der radikalislamischen Hamas, um die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu ermöglichen.

Er forderte das Kabinett kürzlich auf, eine Entscheidung zur andauernden israelischen Militärpräsenz im Philadelphi-Korridor zurückzunehmen und ging damit auf Distanz zu Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Das Gebiet entlang der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ist einer der zentralen Streitpunkte in den Verhandlungen über eine Feuerpause. In den seit Monaten andauernden Gesprächen unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars zeichnet sich weiterhin keine Einigung ab.

Nach den Gesprächen in Tel Aviv reist Baerbock in das besetzte Westjordanland. In Ramallah war ein Treffen mit dem palästinensischen Regierungschef Mohammed Mustafa geplant.