Berliner Erklärung: Südekum fordert Paradigmenwechsel - Eine neue politische Richtung für Deutschland

Berliner Erklärung: Südekum fordert Paradigmenwechsel - Eine neue politische Richtung für Deutschland

In einer politischen Zeitenwende fordert der deutsche Politiker Südekum einen radikalen Paradigmenwechsel in der Berliner Erklärung. Mit diesem Aufruf will er eine neue politische Richtung für Deutschland einschlagen und weg von den bisherigen politischen Strukturen führen. Die Berliner Erklärung markiert einen wichtigen Meilenstein in der deutschen Politik und könnte sich zu einem wichtigen Wendepunkt in der Geschichte des Landes entwickeln. In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf die Inhalte der Berliner Erklärung und die Konsequenzen, die sich daraus ergeben.

Neuer Weg für Deutschland: Südekum fordert Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik

Die Landeshauptstadt Berlin ist eine der Städte im Land, die tendenziell wohl zu den glücklichen Gewinnern der Globalisierung zählen. Die Finanzen sind stabil, kulturell floriert die Stadt und (Rechts-)Populisten erhalten im Bundesvergleich nur geringe Zustimmungswerte.

Anders ist es in Regionen wie dem Ruhrgebiet, Teilen von Sachsen und besonders auch im „Rust Belt“ in den USA oder den früheren Industriezentren im Norden Englands. Dort feiern (rechts-)populistische Parteien seit Jahren Erfolge.

Die Berlin Declaration - ein Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik

Um der Attraktivität von Populisten die ökonomische Grundlage zu entziehen, haben Dutzende renommierte Ökonomen eine Erklärung unterzeichnet, die Berlin Declaration. Darin wird nicht weniger gefordert als ein zügiger Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik.

Zu den Unterzeichnern gehören beispielsweise Nobelpreisträger Angus Deaton, der ehemalige IWF-Chef Olivier Blanchard oder der kapitalismuskritische Ökonom Thomas Piketty. Auch der Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler Professor Jens Südekum von der Heinrich-Heine Universität ist einer von ihnen.

Ein neuer Ansatz in der Wirtschaftspolitik

Die Berlin Declaration soll dem Washington Consensus ein anderes Gedankengebäude entgegensetzen. Die formulierten Ideen sind nicht brandneu, aber in dieser Form erstmals von einem breiten Spektrum von Ökonomen präzise zusammengefasst und unterstützt worden.

In den Wirtschaftswissenschaften habe es über einen langen Zeitraum eine etablierte Orthodoxie gegeben, erklärt Südekum im Gespräch, die im Kern die Formel hatte: So viel Markt wie möglich, so wenig Staat wie nötig. Die Unterzeichner der Deklaration sagen: Das ist gescheitert.

Sie wollen umfassende staatliche Investitionen in die Infrastruktur und in Sektoren, die dabei helfen, Klimaneutralität zu erreichen; sie wollen die Einkommens- und Vermögensungleichheit angehen, insgesamt nicht zu sehr auf den Markt vertrauen und einen handlungsfähigeren Staat ermöglichen.

Ein neuer Weg für den Staat

„Wir müssen der bisherigen Orthodoxie etwas entgegensetzen“, sagt Südekum. Deshalb sei ein Text entstanden, der relativ allgemein gehalten sei, hinter dem sich aber viele versammelt haben. Das seien nicht nur die üblichen Verdächtigen, sondern auch Ökonomen, die aus dem liberal-konservativem Spektrum kommen, die gesehen hätten, dass es eine Alternative benötigt.

Das Misstrauen in den Staat sei dafür aber zu groß gewesen. Dadurch ist die Globalisierung in die falsche Richtung gelaufen. Und das hat den Populismus so stark werden lassen, dass wir an einem Punkt angekommen sind, an dem man sich echt Sorgen um die Demokratie machen muss, so der Düsseldorfer Volkswirt.

Staatliche Investitionen und gerechte Besteuerung

„Bei den Krisen, die sich momentan aufbauen – etwa dem Klimawandel – ist für mich nicht zu sehen, wie man ohne den Staat als starken Akteur diese wird lösen können“, so Südekum. Es geht nicht darum zu sagen, ‚wir wollen eine höhere Staatsquote haben und dann wird alles gut’, sondern auch darum, dass der Staat handlungsfähig sein müsse, indem er schneller und unbürokratischer entscheiden kann.

Die bessere Ausfinanzierung des Staates müsse dabei aus einer Mischung aus Steuern und Kreditaufnahmen erreicht werden. Für zusätzliche Kreditaufnahmen müsste demnach die Schuldenbremse dahingehend reformiert werden, dass zusätzliche Investitionen beispielsweise in die Infrastruktur möglich sind.

Zusätzliche Steuereinnahmen könnten außerdem etwa durch eine Reformierung der Erbschaftssteuer erzielt werden. Und zwar insofern, als dass Betriebs- und Privatvermögen nicht mehr getrennt voneinander betrachtet, sondern gemeinsam besteuert werden. Es geht uns um die großen Vermögen, nicht um Omas kleines Häuschen, so Südekum. Das sei auch eine Gerechtigkeitsfrage.

„Die Daten zeigen ja: Die meisten Superreichen haben ihr Vermögen nicht selber erarbeitet, sondern geerbt. Wenn ein Teil der jungen Generation am Tag ihrer Geburt schon ausgesorgt hat und in ihrem Leben eigentlich nicht arbeiten muss, und der Großteil der Gesellschaft sich andererseits abstrampelt und trotzdem keine 10.000 Euro ansparen kann, weil nichts da ist zum Ansparen – dann ist das ein fundamentales Gerechtigkeitsproblem.“