Bezahlkarte wird 2024 kommen – müssen alle Städte in Nordrhein-Westfalen mitmachen?

Bezahlkarte wird 2024 kommen – müssen alle Städte in Nordrhein-Westfalen mitmachen?

Die Einführung der Bezahlkarte in Nordrhein-Westfalen rückt näher. Ab 2024 soll die neue Zahlungsmethode in ganz Nordrhein-Westfalen verfügbar sein. Doch welche Auswirkungen wird dies auf die Städte in dem Bundesland haben? Müssten alle Städte in Nordrhein-Westfalen mitmachen und die Bezahlkarte einführen? Oder gibt es Ausnahmen für kleinere oder ländliche Gemeinden? In diesem Artikel werden wir die Folgen der Einführung der Bezahlkarte für die Städte in Nordrhein-Westfalen näher betrachten und klären, ob eine Pflicht zur Teilnahme besteht.

Bezahlkarte für Geflüchtete: NRW plant Einführung

Das Land Nordrhein-Westfalen will die Bezahlkarte für Geflüchtete möglichst noch in diesem Jahr einführen, zunächst nach und nach in den großen landeseigenen Flüchtlingsunterkünften. Losgehen soll es, sobald die Karten durch den beauftragten Dienstleister ausgeliefert werden, erklärte das Fluchtministerium von Josefine Paul (Grüne).

Städte können sich jedoch Opt-Out-Regelung vornehmen

Nach dem Gesetzentwurf, den Josefine Paul dazu vorgelegt hat, können die Städte und Gemeinden sich aber auch gegen die Bezahlkarte entscheiden: Es soll eine Opt-Out-Regelung geben. Paul selbst erklärte dazu im Landtag: Es gebe Kommunen, die bereits andere erprobte Möglichkeiten der Leistungserbringung haben und an diesen auch festhalten möchten.

Geflüchtete in NRW: Bezahlkarte statt Bargeld, aber wie weit reicht die Ausnahmeregelung?

Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein wichtiger Schritt, um die illegale Migration nach Deutschland zu senken und die Schlepperkriminalität zu verringern. Doch wie weit reicht die Ausnahmeregelung? Kritiker beklagen, dass sich das Land mit der Opt-Out-Option für die Kommunen finanzieller Verantwortung entziehe.

Opt-Out-Regelung für Kommunen: Bezahlkarte für Geflüchtete oder Geld aus der Tasche?

Der Städtetag NRW protestiert gegen die Opt-Out-Regelung. Die angedachte Opt-Out-Regelung darf so nicht kommen, sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW. Sie gefährdet den einheitlichen Anwendungsrahmen, den die Landesregierung ja ebenfalls schaffen möchte. Gerade in Ballungsräumen kann es zu erheblicher Verwirrung vor allem im Einzelhandel führen, wenn die Bezahlkarte in der einen Stadt gilt, in der Nachbarstadt aber nicht.

Städtetag NRW protestiert gegen Opt-Out-Regelung

Der Städtetag NRW fordert klare Regelungen und einheitliche Anwendung der Bezahlkarte in allen Kommunen. Es darf nicht sein, dass einzelne Kommunen wie Dortmund, Duisburg oder Bochum die Einführung der Bezahlkarte blockieren und so Fehlanreize bei der Migration weiter bestehen bleiben, sagte Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Verordnung muss noch ausgehandelt werden

Zahlreiche Weichenstellungen sollen überdies nicht direkt durch das Landesgesetz bestimmt werden, sondern über eine Verordnung, die noch ausgehandelt werden muss. Das betrifft beispielsweise Ausnahme- und Härtefallregelungen, aber auch mögliche Grenzen für Einsatzmöglichkeiten der Karte.

Begrenzung des Bargeldbetrags fehlt im Gesetzesentwurf

Per Verordnung könnte es demnach auch eine angemessene Begrenzung des abhebbaren Bargeldbetrages geben. Die Bundesländer hatten sich darauf geeinigt, dass Karteninhaber maximal 50 Euro pro Monat am Automaten ziehen können sollen. Diese Zahl kommt im Gesetzentwurf nun erst einmal nicht vor.

Bezahlkarte auch für Zigtausende, die seit Jahren geduldet im Land leben?

Das zugrunde liegende Bundesgesetz würde es nämlich prinzipiell ermöglichen, einen enorm breiten Kreis von Menschen ausländischer Nationalität auf die Bezahlkarte umzustellen – keineswegs nur Menschen mit kurzem Aufenthalt in Deutschland, sondern auch Zigtausende, die seit Jahren geduldet im Land leben. Der Flüchtlingsrat NRW kritisiert das scharf.

Kritik an dem gesamten Vorhaben

Auch innerhalb der Landespolitik gibt es substanzielle Kritik an dem gesamten Vorhaben. Ich halte nichts von der Bezahlkarte, sagte der SPD-Politiker Volkan Baran, integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion, in der Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf. Seiner Meinung nach geht es um grundsätzliche Fragen in der Integrationspolitik: Ein Pull-Effekt von Sozialleistungen auf Fliehende sei wissenschaftlich widerlegt.