Bidens Rücktritt: Welche Auswirkungen das für Deutschland hat
Die politische Welt ist schockiert: Der amerikanische Präsident Joe Biden hat seinen Rücktritt erklärt. Die Frage, die sich viele stellen, lautet: Welche Auswirkungen wird dieser Schritt auf die internationale Politik und insbesondere auf Deutschland haben? Die transatlantischen Beziehungen, die Sicherheitspolitik und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern stehen nun unter einem neuen Vorzeichen. In diesem Artikel werden wir die möglichen Konsequenzen von Bidens Rücktritt für Deutschland analysieren und diskutieren.
Biden's Rücktritt: Welche Auswirkungen auf die deutsche Politik und die EU?
Die spektakuläre Wendung im Rennen um die nächste US-Präsidentschaft sorgt weltweit für Aufsehen: US-Präsident Joe Biden tritt bei den Präsidentschaftswahlen im November nicht mehr als Spitzenkandidat für die Demokraten an. Die Nachricht vom Rückzug des 81-Jährigen verbreitet sich am Sonntag in Minutenschnelle über den Globus.
Genau eine Woche zuvor hatte das Attentat auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump weltweit Entsetzen ausgelöst – und zugleich Trumps Chancen auf den Wahlsieg Beobachtern zufolge deutlich erhöht. Nach Bidens Rückzug, der den Weg freigemacht hat für eine neue Spitzenkandidatur der Demokraten, scheint das Rennen nun wieder offener.
„Zuvor galt ein Wahlsieg von Donald Trump fast schon als besiegelt“, sagte die USA-Expertin Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik unserer Redaktion. „Durch die neue Kandidatur der Demokraten werden die Karten jetzt neu gemischt. Für die politisch Verantwortlichen in Deutschland bedeutet das auch, dass auch eine erneute demokratische Präsidentschaft wieder ernsthaft als Szenario mitgedacht werden muss“, so die Politikwissenschaftlerin.
Die drei EU-Folgen aus dem Biden-Aus
„Man bereite sich auf ‚alle denkbaren Möglichkeiten vor‘“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Jetzt gelte es, sowohl die Entscheidung der Demokraten als auch die US-Wahl abzuwarten, so Hoffmann. Die Demokraten werden ihre neue Spitzenkandidatur beim Parteitag Mitte August in Chicago offiziell nominieren. Als aussichtsreichste Bewerberin gilt die amtierende Vizepräsidentin Kamala Harris.
Biden selbst sowie führende Demokraten unterstützen Harris. Der Nominierungsparteitag sorgt auch hierzulande für Interesse: SPD-Chef Lars Klingbeil wird daran teilnehmen, wie unsere Redaktion aus SPD-Kreisen erfuhr. Demnach wird Klingbeil über die gesamte Dauer des Parteitags in Chicago sein. Aus der Union hieß es, bisher reise der Außenexperte Jürgen Hardt (CDU) zu dem Konvent.
Deutschland muss das Beste hoffen und das Schlimmste erwarten
Grünen-Chef Omid Nouripour sieht das Rennen um die US-Präsidentschaft jetzt überhaupt erst richtig eröffnet. „Respekt vor der Entscheidung von Joe Biden – und vor seiner jahrzehntelangen Arbeit zum Wohle seines Landes“, sagte Nouripour unserer Redaktion. Der Grüne weiter: „Nun kann der Wahlkampf in den USA endlich beginnen.“
Dagegen rechnet der frühere Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), nicht damit, „dass eine andere Kandidatur bei den US-Demokraten einen Wahlsieg von Donald Trump verhindern wird“, wie Beyer unserer Redaktion sagte. Die Bundesregierung sei „gut beraten“, die Kontakte zu Trumps Umfeld und in die Republikanische Partei zu intensivieren.
„Zu lange hat der Bundeskanzler sich auf seinen Freund Joe Biden konzentriert. Das rächt sich jetzt“, kritisierte der CDU-Außenpolitiker. Auch der Sprecher der Unionsfraktion für transatlantische Beziehungen, Thomas Silberhorn (CSU), forderte, dass Deutschland „belastbare persönliche Kontakte zu den Verteidigungs- und Handelsexperten der Republikaner“ brauche, die die Bundesregierung nicht habe.
Szenarien nach Rückzug von Joe Biden
Besonders entscheidend sind Fragen von Sicherheit und Verteidigung. Grünen-Chef Nouripour hält einen größeren eigenen Beitrag für nötig. „Ganz unabhängig vom Ausgang (der US-Wahl) ist klar, dass wir in Deutschland und Europa mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen müssen – gerade auch als Teil der Nato“, betonte Nouripour. „Dafür müssen wir den eingeschlagenen Weg zu verstärkter Zusammenarbeit in verteidigungs- und sicherheitspolitischen Fragen weitergehen.“
In eine ähnliche Kerbe schlug CSU-Politiker Silberhorn: Man müsse „mehr in unsere Sicherheit investieren und unsere Abhängigkeiten von China reduzieren“.
USA-Expertin von Daniels hob dennoch „gravierende Unterschiede“ zwischen einer Präsidentschaft Trumps und einer fortgesetzten demokratischen Präsidentschaft hervor, besonders in der Ukraine-Politik. Biden habe sich in der Zusammenarbeit mit den Verbündeten immer für eine starke Unterstützung der Ukraine eingesetzt. „Die Demokraten und damit auch die mögliche neue Spitzenkandidatin Kamala Harris denken in Koalitionen mit Verbündeten“, sagte von Daniels. „Trump und sein nominierter Vize J.D. Vance stehen für eine Politik unilateraler Entscheidungen. Die Verbündeten würden dann nur noch vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“
Hinzu komme die Unsicherheit, ob Trump Sicherheitsgarantien im Rahmen der Nato weiter aufrechterhalten würde. „Unter Trump könnte sich die Ukraine, aber auch Europa als Ganzes nicht mehr uneingeschränkt auf die USA als Partner verlassen“, so die Politikwissenschaftlerin.
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