Blauer Moschee geschlossen: Islamisches Zentrum Hamburg verboten - Iran ruft Botschafter ab
In einer überraschenden Entscheidung hat die Hamburger Justizbehörde das Islamische Zentrum Hamburg verboten und die Blauer Moschee geschlossen. Der Grund dafür soll die Verbindung des Zentrums zu extremistischen Kräften sein. Die Behörden sehen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Als Reaktion auf das Verbot hat der Iran seinen Botschafter aus Deutschland zurückgerufen. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran sind damit angespannt. Die Schließung der Blauen Moschee und das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg haben weitreichende Auswirkungen auf die muslimische Gemeinde in Deutschland.
Bundesinnenministerium verbietet Islamisches Zentrum Hamburg
Das Bundesinnenministerium hat am Mittwoch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten. Von dem Verbot betroffen sind auch Teilorganisationen des bundesweit tätigen Vereins in anderen Bundesländern.
Das IZH sei eine extremistische Organisation des Islamismus mit verfassungsfeindlichen Zielen, die aggressiven Antisemitismus verbreite, hieß es. Nach Angaben des Ministeriums wurden am frühen Morgen 53 Objekte in Hamburg und sieben anderen Bundesländern durchsucht - darunter in Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Hessen.
Blauer Moschee geschlossen
Die vom IZH betriebene sogenannte Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster sowie drei weitere Moscheen in anderen Bundesländern wurden beschlagnahmt wie das übrige Vereinsvermögen.
Das Zentrum habe eine islamistische, totalitäre Ideologie propagiert, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Hintergrund des Verbots
Forderungen nach einem Verbot des IZH hatte es schon lange gegeben, der Verein wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Hamburger Zentrum sei eine direkte Vertretung des iranischen Revolutionsführers und verbreite konspirativ die Ideologie der Islamischen Revolution, erklärte das Innenministerium zur Begründung des Verbots.
Zu dessen Vorbereitung hatten die Behörden das IZH schon im November auf der Suche nach Beweisen durchsuchen lassen. Die mit großem Aufwand geführten Ermittlungen gegen das Zentrum hätten die schweren Verdachtsmomente erhärtet und damit zu dem Verbot geführt, erklärte Faeser.
Kritik am IZH
Dessen Ideologie richte sich gegen die Menschenwürde, gegen Frauenrechte, gegen eine unabhängige Justiz und gegen unseren demokratischen Staat. Außerdem unterstütze das IZH die mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz im Libanon und verbreitete Antisemitismus.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erklärte am Mittwoch, das IZH sei Teil eines großen islamistischen Netzwerks gewesen. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) bezeichnete das IZH als Außenposten des menschenverachtenden iranischen Regimes.
Reaktionen aus Deutschland und Iran
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nannte das Verbot konsequent. Aggressiver Antisemitismus sei eines der Kernelemente einer vom Iran und dessen Vertretern verbreiteten Ideologie des Hasses, teilte er in Berlin mit.
Der Iran reagierte dagegen empört. Die Regierung in Teheran bestellte als Reaktion auf das Verbot und die Schließung des Zentrums den deutschen Botschafter ein, wie das Außenministerium in Teheran mitteilte. Es warf den deutschen Behörden eine feindliche Aktion und Islamfeindlichkeit vor.
Faeser betonte, das Verbot richte sich ausschließlich gegen Islamisten und gelte nicht dem Islam selbst. Die friedliche schiitische Glaubens- und Religionsausübung sei nicht berührt. Wir handeln nicht gegen eine Religion.
Auch Tschentscher äußerte sich ähnlich. Die Maßnahme richte sich nicht gegen andere muslimische Gemeinde. Der friedliche Islam sei Teil der Stadtgesellschaft, sagte der Hamburger Bürgermeister weiter.
Weitere Konsequenzen
Verboten wurden nach Angaben der Behörden auch drei vom IZH kontrollierte Organisationen in Hessen, Bayern und Berlin. Dabei handelte es sich um das Zentrum der Islamischen Kultur in Frankfurt am Main, das Islamische Zentrum Berlin und die Islamische Vereinigung Bayern mit Sitz in München.
In München wurden nach Angaben des bayerischen Innenministeriums die Vereinsräume sowie die Wohnräume zweier Vereinsvorsitzenden durchsucht. Beschlagnahmte Datenträger sollten ausgewertet werden. Davon erhoffen wir uns noch mehr Einblick in die Organisationsstruktur und das Umfeld, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
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