Die Landtagswahl 2024 hat die politische Landschaft Deutschlands erneut aufgemischt. Die Bundesbewegung Solidarität und Wohlstand (BSW) kann bei dieser Wahl einen bedeutenden Erfolg verbuchen. Die Partei hat sich als starke Oppositionskraft etabliert und wird nun von der charismatischen Führungsperson Sahra Wagenknecht angeführt. Die ehemalige Linken-Politikerin hat sich als Schlüsselspielerin in der deutschen Politik etabliert und wird nun versuchen, ihre neue Partei zum Erfolg zu führen. Ihre erfolgreiche Wahlkampagne hat die politische Szene Deutschlands aufgerüttelt und viele Fragen aufgeworfen. Wie wird sich die BSW in Zukunft entwickeln und welche Rolle wird Sahra Wagenknecht dabei spielen?
Sahra Wagenknecht wird Schlüsselspielerin in Thüringen
Katja Wolf, Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), hat am Abend nach der Landtagswahl in Thüringen erklärt: Herzlich willkommen zu einem ganz besonderen, historischen Moment.
Das BSW hat bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zweistellige Ergebnisse erzielt und liegt in beiden Ländern auf Platz drei. Die Linke, die mit Bodo Ramelow in Thüringen für ein Jahrzehnt den Ministerpräsidenten stellte, wurde vom BSW regelrecht zerlegt.
Die charismatische Parteigründerin Sahra Wagenknecht, die 55-jährige ehemalige Linken-Politikerin, wurde für viele Wähler zu einer Alternative zur rechtsextremen AfD. Die aus Jena stammende Ehefrau von Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine (80) sprach geschickt soziale Abstiegsängste, verbreitete Ressentiments gegenüber Ausländern, den USA und der Nato sowie die Furcht vor einem Übergreifen des Ukraine-Kriegs an.
Historischer Moment: BSW wird im Landtag vertreten, Wagenknecht wird Schlüsselspielerin
Das BSW, das mit anti-westlichen, kaum umsetzbaren außenpolitischen Positionen punktete, könnte in den Ländern zum Königsmacher werden. Nach ersten Hochrechnungen hätte eine Koalition aus CDU, SPD und BSW in Sachsen eine knappe Mehrheit.
Die CDU muss nun über ein Bündnis mit der Linken nachdenken, das sie bisher ausgeschlossen hatte. Auch eine Tolerierung einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD wäre denkbar. Die Union muss jedoch über ein Bündnis mit dem BSW nachdenken, das mit anti-westlichen, kaum umsetzbaren außenpolitischen Positionen punktete, ein Spagat und eine enorme Herausforderung.
Wagenknecht fordert von der Union etwa die Zusage, in der Außenpolitik auf ihre Forderungen einzugehen. Das BSW mache keinen Personenkult um sie, aber bei mir wissen die Menschen, wofür ich stehe, sagt Wagenknecht.
Die CDU ist auf Bundesebene aber klar für die Stationierung der US-Raketen und für Waffenlieferungen an die Ukraine. Näher sind sich CDU und BSW dagegen in der Migrationspolitik: Beide Parteien wollen einen Stopp des Flüchtlingszustroms erreichen – notfalls auch mit drastischen Mitteln.
Das BSW hat rote Linien formuliert, die die Länder kaum beeinflussen können. Das Bündnis lehnt die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland sowie weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Eine künftige Landesregierung müsse sich auf Bundesebene für diese Themen einsetzen, das sei eine Bedingung für unsere Teilnahme an einer Landesregierung, hatte Wagenknecht vor den Wahlen erklärt.
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